Merz gegen Aufnahme
Dramatische Lage der Flüchtlinge in Bosnien sorgt für Streit in der Großen Koalition
In der Großen Koalition wird sich über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien gestritten. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem vermeintlichen Anreiz zur Migration nach Europa. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Europäischen Union Totalversagen vor.
SPD-Fraktionsvize Post sagte der dpa: „Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien und Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation.“ Und er fügte hinzu: „Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft, Geflüchtete in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.“
Demgegenüber sprach sich Merz prinzipiell gegen eine Aufnahme aus. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“
Auch Unionsfraktionsvize Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab. Davon könne rasch das fatale Signal ausgehen, der Weg nach Deutschland sei frei, sagte er der dpa. „Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen.“
Angesichts der dramatischen Situation, in der sich in Bosnien gestrandete Flüchtlinge befinden, zeigte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kein Verständnis für solch eine Haltung. „Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden“, forderte er am Sonntag. (dpa, taz)
