Abstimmung der US-Wahlleute: Angriff vorerst abgewehrt
In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre Vergangenheit.
S eit diesem Montag ist Joe Biden nun endlich offiziell „President Elect“, gewählter Präsident. Alle 306 Wahlleute, die ihm nach den Wahlen vom 3. November zugesprochen worden waren, stimmten auch tatsächlich für ihn. Viele Jahrzehnte lang war dieser Abstimmungstermin des US-Wahlleutegremiums eine reine Formalie und nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Diesmal wurde aus allen US-Bundesstaaten live übertragen, und in einigen brauchte es nach Morddrohungen und Übergriffen sogar Polizeischutz.
Der unterlegene Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten einen der größten Angriffe auf das System der US-amerikanischen Demokratie in der Geschichte der Vereinigten Staaten unternommen. Letztlich haben die Institutionen standgehalten, haben demokratische Spielregeln und Wahrheit die Oberhand über herrischen Machtanspruch und Lüge behalten. Aber auch die Verwundbarkeit des Systems ist deutlich geworden. Denn es war ja nicht Trump alleine, der meinte, das Votum der Mehrheit gehöre ignoriert zugunsten eines imaginierten „Volkswillens“, der nur ihn als Sieger akzeptieren könne. Ein paar mehr verantwortungslose Entscheidungsträger*innen an wichtigen Stellen, und so eine Demokratie ist Vergangenheit. In Deutschland kennen wir das.
Wir wissen auch, wie schwer die Vergiftung durch eine Dolchstoßlegende auszukurieren ist. Denn nichts anderes ist Trumps bis heute wiederholter haltloser Wahlbetrugsvorwurf. Er mache sich Sorgen, wenn die USA von einem illegitimen Präsidenten regiert werden – und er meinte nicht sich selbst.
Wie zerstörend dieses Hirngespinst in den nächsten Jahren wirken kann, hängt vor allem von den Republikaner*innen ab. Schon beim Impeachmentverfahren waren fast alle von ihnen bereit, ihren Eid zu brechen. Und auch jetzt gingen viel zu viele von ihnen Trumps Lügenweg mit. Sie haben verloren – aber sie sind alle noch da. Wenn sie sich nicht anstrengen, den US-Konservativismus zur Demokratie zurückzuführen, wird der Weg der USA kein friedlicher sein. Es wäre tragisch.
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