Nach dem Sturm aufs Kapitol: Rauswurf im Eilverfahren?

Fast 190 Demokraten sprechen sich für ein erneutes Impeachmentverfahren gegen Donald Trump aus. Dieser bliebe aber trotzdem bis zum Ende im Amt.

Zahlreiche US-Demokraten fordern ein schnelles Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Trump Foto: Bebeto Matthews/ap

BERLIN taz | Nur neun Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident könnte das Repräsentantenhaus am Montag ein neues Im­peach­mentverfahren gegen Donald Trump einleiten. Fast 190 demokratische Abgeordnete haben sich bislang einem entsprechenden Entwurf der Abgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und David Cicilline aus Rhode Island angeschlossen.

Trump wird vorgeworfen, mit seinen Tweets und seiner Rede vor den versammelten Demonstrierenden am vergangenen Mittwoch direkt zum Sturm auf das Parlamentsgebäude aufgerufen zu haben, der fünf Menschen das Leben kostete und die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Stunden unterbrach. „Wir können es nicht bei ernst formulierten Presseerklärungen belassen. Wenn Trump nicht zurücktritt, muss der Kongress ihn verurteilen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Lieu der New York Times. Trump würde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den der Kongress gleich zweimal Anklage erhebt.

Allerdings würde ein Impeachmentverfahren nicht verhindern, dass er bis zum festgelegten Ende seiner Amtszeit am 20. Januar um 12 Uhr Washingtoner Ortszeit mit allen Machtbefugnissen im Amt bleibt.

Im Repräsentantenhaus würde die einfache Mehrheit der demokratischen Abgeordneten genügen, um die Anklage zu verabschieden. Und das könnte schnell gehen: „Nachdem er seine Anhänger mit Lügen über den Wahlausgang in einen Rausch versetzt hat, stachelte der Präsident einen Aufstand an, und das in aller Öffentlichkeit“, sagt Norm Eisen, juristischer Architekt des ersten Impeachmentverfahrens, dem Magazin Politico. „Was braucht man mehr?“

Einen Tag vor Bidens Amtseinführung

Deshalb wäre es durchaus möglich, dass das Repräsentantenhaus im Eilverfahren über die Anklage abstimmt und nicht erst nach langen Zeugenanhörungen wie im Jahr 2019 wegen der Ukraine-Affäre.

Ein Senat, der sich wochenlang mit Trump beschäftigt, verzögert den geplanten Neustart

Selbst dann aber würde der Senat, der letztlich in einer Art Gerichtsverfahren über die Anklage entscheiden muss und in dem es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, um Trump des Amtes zu entheben, sich frühestens am 19. Januar erstmals damit befassen – einen Tag vor Bidens Amtseinführung.

Verhandeln muss er aber auch dann, wenn Trump nicht mehr im Amt ist. In dem unwahrscheinlichen Fall einer Verurteilung bliebe das für Trump nicht folgenlos: Ihm wäre dann untersagt, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren.

Den ganzen Samstag über, berichten US-Medien, habe Nancy Pelosi, die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. In einem Brief an die demokratische Fraktion äußerte sie sich nicht eindeutig darüber, ob sie das Verfahren tatsächlich in Gang setzen wolle, forderte aber die Abgeordneten auf, sich bereitzuhalten, um nach Washington zurückzukehren. „Es muss festgehalten werden, dass diese Schändung [des Parlamentsgebäudes] vom Präsidenten angestiftet wurde“, schrieb sie.

Politischer Ausweg für Nancy Pelosi

Abwägen muss sie allerdings weit mehr. Der kommende Präsident Joe Biden, der zudem immer wieder bekräftigt, das Land einen zu wollen, braucht in den nächsten Monaten einen Senat, der mit Volldampf daran arbeitet, seine Nominierten für Regierungsposten zu bestätigen und an neuen Gesetzen zu arbeiten. Ein Senat aber, der sich wochenlang mit Trump beschäftigen würde – und dann auch noch Fragen wie die strafrechtliche Verantwortung von Demon­strations­veranstalter*in­nen für von Teilnehmer*innen ausgehende Gewalt zu verhandeln hätte – kann nicht im Interesse des geplanten Neuanfangs liegen.

Mehrere jener republikanischen Abgeordneten, die am Mittwoch für die Bestätigung von Bidens Wahlsieg votierten, haben sich mit der Bitte an Biden gewandt, Pelosi von der Einleitung eines neuen Impeachmentverfahrens abzubringen. Biden selbst hielt sich dazu bedeckt – er werde diese Entscheidung dem Kongress überlassen, hieß es lediglich.

Von republikanischer Seite hat die Idee des neuen Impeachmentverfahrens bislang kaum öffentliche Unterstützung erfahren. Auch diejenigen, die seit Mittwoch ihre Abneigung gegen Trump neu entdeckt haben, hielten sich zurück – auch wenn davon auszugehen ist, dass viele von ihnen fürchten, was Trump in seinen verbleibenden Tagen im Amt noch alles anstellen könnte.

Pelosi hatte bereits Ende vergangener Woche nicht nur versucht, Vizepräsident Mike Pence dazu zu bringen, gemeinsam mit dem Kabinett eine schnelle Absetzung Trumps durch Anwendung des 25. Verfassungszusatzes in Gang zu setzen – was Pence ablehnte. Sie versuchte auch, mit dem Generalstab darüber zu sprechen, Trump die Befugnisse zu entziehen, die er als Oberbefehlshaber laut Verfassung noch bis 11.59 Uhr am 20. Januar hat, insbesondere die Verfügung über die Atomwaffencodes. Dafür allerdings sieht die Verfassung kein Verfahren vor, solange ein Präsident im Amt ist.

Ein politischer Ausweg für Pelosi könnte es sein, zwar in der kommenden Woche im Repräsentantenhaus über die Anklage abstimmen zu lassen – sie dann aber vorerst nicht an den Senat zu übermitteln. Das politische Statement wäre abgegeben, aber die Beschäftigung mit Trump stünde einem guten Start der Biden-Regierung nicht im Wege.

Comments

[Nico Frank]

Joe Biden`s Ziel das Land zu einen – so war jedenfalls das Motto seines Wahlkampfes - wäre bereits vor Amtseintritt danieder, wenn die Trump-Anklage von dieser Nancy Pelosi auf den Weg gebracht werden würde. Für was eigentlich? Die Aussicht, dass der Senat noch vor dem 20.01.2020 der Trump-Anklage statt gibt und somit die Amtsenthebung wirksam beschließt ist so gering, dass vorher ein Komet vom Himmel fällt und Trump trifft. Ab dem 20.01.2020 wäre Trump ohnehin nicht mehr US Präsident und damit würde der Senat auch seine Zuständigkeit verlieren über die Trump Anklage des Repräsentantenhauses zu entscheiden. Weiter müsste der Senat mit einer 2/3 Mehrheit entscheiden.

Reine Show, nur für ein politisches Statement! Und was sollen sich die US Bürger denken, die wegen der Pandemie mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben und sehen müssen, dass sich die Politiker erneut mit sich selbst beschäftigen, als mit den Problemen die den Bürgern auf den Nägeln brennen.

Mit Ende der Amtszeit von Trump, sollte auch die Zeit der Show-Politik zu Ende gehen. Ich finde daher, dass die Demokraten sich keinen Gefallen getan haben, Nancy Pelosi mit ihren 80 Jahren erneut zur Vorsitzenden im Repräsentantenhauses zu wählen.

[90118 (Profil gelöscht)]

die republikaner selbst sollten sich von trump distanzieren. ansonsten trollt er sie kaputt.

[mowgli]

Zitat: „Was braucht man mehr?“

Gegenfrage: Wofür?

Wenn die 190 demokratischen Abgeordneten der Welt zeigen wollen, dass sie „Eier haben“, brauchen die weiter nichts. Trump hat ihnen ja die Gelegenheit dazu gegeben. Wollen sie, dass Joe Biden eine Chance bekommt, wenigstens den erkennbaren Versuch einer Befriedung der verfeindeten Lager zu unternehmen, brauchen sie womöglich mehr als einen von Trump gelieferten Vorwand. (Selbst-)Kritische Vernunft beispielsweise und eine Ahnung davon, was die Konsequenz ihres erneuten Profilierungsversuches sein könnte.

Leider gibt es Leute, die es einfach nicht ertragen können, mal nicht gesiegt zu haben, nachdem sie sich in aller Öffentlichkeit auf eine Wette eingelassen haben. Wahrscheinlich gibt es die auch unter US-Demokraten. Wie viele davon es als persönliche Beleidigung empfunden haben, mit dem ersten Amtsenthebungs-Verfahren nicht durchgekommen zu sein, möchte ich ganz genau lieber nicht wissen.

Dass es manch ein „Hohes Tier“ unter den Abgeordneten der Demokratischen Partei nicht auf sich sitzen lassen will, verloren zu haben gegen einen Kerl wie Trump, kann ich verstehen. Gut heißen kann ich es nicht. Schon gar nicht, wenn es praktisch gar keinen Unterschied ergibt, ob das neue Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Abgeordneter ist man schließlich nicht nur um des eigenen Egos willen. Abgeordnete sollen die Interessen ihrer Wähler vertreten. Und dazu müssen sie im Zweifel auch mal einen Schritt neben sich treten und abwägen können. Wer von seinem Ego ohne Rücksicht auf (fremde) Verluste zur Revanche genötigt wird, ist dazu nicht in der Lage. Er ist psychisch gehandicapt. Und mit ihm leider eine ganze Nation.

[danny schneider]

letztlich sollte man Überlegen wie man die Machtfülle des Päsidenten beschneiden kann und Missbrauch verhindern.

[Mustardman]

Das riesige Problem eines Amtenthebungsverfahrens ist, dass es wahrscheinlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse scheitern würde. Und dieses Scheitern wäre ein Freispruch und damit ein Sieg für Trump und würde ihn zumindest in den Augen seiner Anhänger rehabilitieren. Das ist brandgefährlich oder zumindest dumm, weil es für sehr wenig Ergebnis selbst im besten Fall genau dieses Risiko birgt.

Man sollte besser abwarten bis er nicht mehr Präsident ist und ihn dann vor Gericht zerren, wenn seine Immunität erlischt. Gründe dafür gibt es mehr als genug, bis hin zum Hochverrat. All dem werden aber die Zähne gezogen, wenn er amtlich bestätigt noch nicht einmal seines Amtes enthoben werden kann.

Ich hoffe, die lassen das bleiben, das wäre das zweite Amtenthebungserfahren gegen ihn, das scheitert, und ein Scheitern ist schon aus Gründen der Parteidisziplin auf Seiten der Republikaner sehr wahrscheinlich. Lasst ihn noch 9 Tage abhängen und dann ab vor Gericht mit ihm, als Privatperson und ehemaliger Präsident und als Landesverräter.

Ich hoffe, die sind nicht so blöd, Trump noch eine billige Chance auf einen billigen Sieg zu geben...

[satgurupseudologos]

da mir dem erfolgreichen impeachment ein entzug der möglichkeit in zukunft für politische ämter zu kandidieren verbunden wäre erscheint ein zweiter versuch nicht als sinnlos