: Nix da querstänkern!
Das Ordnungsamt untersagt den für Samstag als „Freiheits-Feier“ angekündigten Aufmarsch der Virus-Fans. Die hatten europaweit mobilisiert, um gegen die Pandemie-Eindämmung demonstrieren zu können
Das Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte Großdemo der sogenannten Querdenken-Bewegung gegen die Coronapolitik verboten. Es gehe um zwei Veranstaltungen vor dem Bahnhof sowie auf dem Marktplatz, bei denen mit insgesamt 30.000 Teilnehmer*innen zu rechnen sei, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, die Bremer*innen versuchten seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. „Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen.“
Das Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich eine Massenansteckung mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen, verteidigte Mäurer die Entscheidung. Zudem diene die „Querdenker“-Bewegung als Agitationsfeld für Kräfte aus dem rechten Spektrum. Sowohl in Leipzig als auch in Berlin hatten diese bei ähnlich gelagerten Demos zu massiven Ausschreitungen angestachelt. Die Bremer Organisator*innen sind mit den dortigen Anmelder*innen vernetzt, viele der vorgesehenen Redner*innen waren auch im Vorfeld der dortigen Krawalle aufgetreten.
Ob die Querstänker*innen juristisch gegen das Demo-Verbot vorgehen, ist offen: Beim Bremer Verwaltungsgericht war bis Dienstagabend noch kein Antrag auf Rechtsschutz eingegangen. Sollte es dennoch zu einer Demonstration kommen, ist laut Innenbehörde mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet zu rechnen. Die Polizei bereite sich auf einen Großeinsatz vor und werde von Kräften aus anderen Ländern und der Bundespolizei unterstützt. (dpa/taz)
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