Union beerdigt Abschiebestopp nach Syrien

Ab Januar soll im Einzelfall geprüft werden. Niedersachsens Innenminister Pistorius nennt das „populistisch“, Pro Asyl „Dammbruch“

„Ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich“

Günter Burkhardt, Pro Asyl

Von Sabine am Orde

Das Entsetzen bei den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist groß. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und Innenpolitik“, sagt Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. „Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich.“

Was Burkhardt so empört, ist die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK), den seit 2012 geltenden Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Die Innenminister der Union stimmten dem nicht zu. Da Entscheidungen in der IMK, die dieses Mal wegen Corona zum großen Teil digital durchgeführt wurde, einstimmig getroffen werden müssen, läuft der Abschiebestopp nun Ende des Jahres aus. Dann wird wieder im Einzelfall geprüft.

„Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, der sollte, muss unser Land verlassen“, sagte Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zur Begründung. Engelke vertrat Minister Horst Seehofer (CSU), der in Quarantäne ist. Es gebe in Deutschland 89 islamistische Gefährder aus Syrien. Das sind Personen, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutraut. Zur Anzahl der Straftäter konnte er keine Angaben machen.

Es dürfe kein Tabu sein, über die Abschiebung einzelner Gefährder und Straftäter nachzudenken, sagte auch Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Das Auslaufen des Abschiebestopps aber wird nach Einschätzung der SPD-Innenminister Abschiebungen nach Syrien nicht erleichtern. „Ich halte das für ein Stück weit für populistisch“, kritisierte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius. Schließlich blieben die praktischen Probleme: Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Diese sind für die Durchführung einer Abschiebung aber notwendig. Pistorius fragte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz spitz, ob die Bundesrepublik nun bereit sei, diplomatische Beziehungen mit „dem Verbrecherregime von Assad“ aufzunehmen. Er verwies zudem darauf, dass die IMK vor einem Jahr gemeinsam beschlossen habe, dass das BMI die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien schaffen solle. Bislang aber gebe es dazu keine Vorschläge.

Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), der auch Vorsitzender der IMK ist, kritisierte, die Menschen würden nun erwarten, dass im Januar die ersten Maschinen mit Abgeschobenen nach Syrien fliegen. „Und das wird nicht geschehen“, sagte er. Damit verliere die Politik an Glaubwürdigkeit.

Neben dem Abschiebestopp beschäftigten sich die Innenminister auch mit Themen wie der sogenannten Querdenker-Bewegung. Besorgt äußerten sie sich über die Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten“, sagte BMI-Mann Engelke. Die Innenminister aber empfahlen nicht, die Bewegung wie in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies entschieden die Verfassungsschutzbehörden selbst, sagte Maier: „Da mischen wir uns nicht ein.“

Mit Blick auf die AfD konstatierte der Maier, es gebe Bestrebungen, „die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“. Dem Vernehmen nach will das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden soll. Bei der Konferenz der Innenminister habe Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, erläutert, dass der Einfluss des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ weiter zugenommen habe.