Kommentar von Marco Carini zum Doppelhaushalt: Finanzkrise vertagt

Rekordausgaben trotz Einnahmendesaster – in Coronazeiten gibt es keine Alternative zu einer Haushaltsführung jenseits der Schuldenbremse. Im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik muss der Staat handeln und investieren, damit die Wirtschaft nicht abschmiert und die Arbeitslosenzahlen nicht explodieren.

Dabei kann es keine klare Grenzziehung zwischen Coronamaßnahmen und Investitionen geben, die nicht pandemiebedingt sind. Hier läuft die Kritik der CDU ins Leere. Geld zur Belebung der Wirtschaft und zur Rettung von Existenzen in den besonders betroffenen Bereichen muss in die Hand genommen werden – egal, ob sich der Nachweis führen lässt, dass diese Mittel nur durch Covid-19 notwendig wurden. Auch die Sparappelle des Steuerzahlerbundes gehen in die falsche Richtung – sie sind schlicht aus der Zeit gefallen.

Was aber klar ist: Die Zeche zahlen wir später. Springt die Wirtschaft in den kommenden drei Jahren nicht wieder an, drohen ein Finanzdesaster und Sparprogramme, die tief in das Fleisch von Wirtschaft, Kultur und sozialer Infrastruktur schneiden. Ohne frische Kredite, aber mit neuer Schuldenlast könnte die jetzt durch geliehene Milliarden verschobene Finanzkrise dann brutal aufbrechen. Und das zu einer Zeit, in der die nächsten Bürgerschaftswahlen näher kommen.

In dieser Krise lässt sich nur auf Sicht steuern. Ob hinter ihr der Abgrund liegt oder die Aussicht auf neues Wachstum und Wohlstand, kann heute niemand sagen. Umso wichtiger ist es, jede Investition auf ihre Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Klimaschutz und Digitalisierung müssen da ganz oben stehen.