: Oldenburg muss Bahn erdulden
Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab
Oldenburg ist mit seiner Klage gegen den Bahnausbau im Stadtgebiet gescheitert, so dass die Deutsche Bahn die bereits laufenden Arbeiten abschließen kann. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage der Stadt auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses am Donnerstag ab. Oldenburg hatte statt des Ausbaus der bestehenden Strecke Richtung Wilhelmshaven eine Umgehungstrasse für Güterzüge erreichen wollen.
Wie das Gericht entschied, weist die Verkehrsprognose für das Projekt, anders als von den Klägern angenommen, keine methodischen Mängel auf. Auch das Lärmschutzkonzept und Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen sowie das Brand- und Katastrophenschutzkonzept seien nicht zu beanstanden. Mögliche Alternativen zum Ausbau der bestehenden Strecke seien ordentlich abgewogen worden. Das Ausscheiden einer Umgehungstrasse im Rahmen der durchgeführten Grobprüfung genüge den rechtlichen Anforderungen, so die Richter.
Aus Sicht der Stadt führt das Vorhaben der Bahn zu starker Lärmbelastung, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken. Das Gericht hatte im Dezember 2019 einen Eilantrag der Stadt abgelehnt, mit der eine aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden sollte. Die Bauarbeiten laufen bereits seit Januar wieder. Weitere Kläger waren neben der Stadt eine Umweltvereinigung, Anwohner und ein Rechenzentrum.
Das Bahnprojekt ist Teil des Ausbaus der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven, durch die die Schienenanbindung des Hafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven verbessert werden soll. Die Strecke wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert, 2022 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Im strittigen Abschnitt in Oldenburg sind Lärmschutzwände vorgesehen. Dem Ausbau liegt die Prognose zugrunde, dass die Zahl der Güterzüge von derzeit 10 bis 15 auf bis zu 77 am Tag steigt. Wegen der mäßigen Auslastung des Jade-Weser-Ports fahren bislang aber kaum mehr Güterzüge als früher.(dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
