EU darf Strafzölle gegen USA verhängen: „Setzen auf Verhandlungslösung“
WTO erlaubt EU-Strafzölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar. Hintergrund sind illegale Beihilfen für Airbus und Boeing.
WTO-Schlichter verkünden erlaubte EU-Strafzölle im Boeing-Fall Foto: AP
BRÜSSEL/WASHINGTON RTR | In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit über staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus darf nun auch die EU Strafzölle auf US-Waren erheben. Eine entsprechende Entscheidung gab die Welthandelsorganisation WTO am Dienstag bekannt. 2019 hatte die WTO umgekehrt bereits den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt. Beide Seiten werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ob die EU nun aber die WTO-Erlaubnis für Strafzölle auf US-Waren im Volumen von 4 Milliarden Dollar tatsächlich umsetzt, ist offen. Beide Seiten erklärten, sie wollten den Konflikt lieber durch Verhandlungen lösen.
Der Streit ist der längste, der bei der WTO anhängig ist. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob staatliche Kredite an Boeing und Airbus als illegale Beihilfen zu bewerten sind. Die WTO hatte 2019 einer Klage der USA bereits stattgegeben, Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar verhängen zu dürfen.
Die EU hatte damals erklärt, sie gehe davon aus, dass die WTO dies umgekehrt auch Europa erlauben werde. Insofern war der WTO-Spruch vom Dienstag keine Überraschung. Die EU hat bereits eine Liste anfertigen lassen, auf der mögliche US-Produkte für Strafzölle stehen – etwa Flugzeuge, Traktoren, Alkohol und Fisch. Viele Beobachter gehen aber davon aus, dass Brüssel vor den US-Wahlen Anfang November die Füße stillhält.
Die Staatengemeinschaft liegt seit Jahren auch in vielen anderen Handelsfragen im Clinch mit US-Präsident Donald Trump, der sein Land ungerecht von der EU behandelt sieht und unter anderem Strafzölle auf deutsche Autos angedroht hat.
EU setzt auf Verhandlungen
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte, man wolle keine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen mit den USA. Wenn die USA die Strafzölle zurücknähmen, die sie nach dem WTO-Entscheid zu Airbus verhängt hätten, werde die EU auf ihre Strafzollmöglichkeiten verzichten. Airbus mit Werken in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien gilt als europäisches Projekt.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, man wolle die Verhandlungen mit der EU über eine friedliche Lösung intensivieren. Er erklärte aber auch, die EU könne legalerweise keine Strafzölle gegen die USA verhängen, weil der WTO-Entscheid auf US-Beihilfen fuße, die bereits zurückgenommen worden seien. Sollte es EU-Strafzölle dennoch geben, werde dies eine Reaktion der USA nach sich ziehen.
