: Ein „hohes Gut“
Versammlungsfreiheit einschränken? Innensenator plädiert für Zurückhaltung
Mit Blick auf die Begrenzung der Versammlungsfreiheit hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Zurückhaltung plädiert. „Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde. Da darf es keine Schnellschüsse geben. Daher haben etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt“, sagte der SPD-Poltiker am Montag.
„Für alle ist es aktuell eine schwierige Phase. Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr geraten. Der Senat berät regelmäßig über die Corona-Lage in der Stadt und hat auf die neuen Anstiege entsprechend reagiert und Maßnahmen beschlossen.“ Dagegen hat sich die Berliner Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, für eine erneute Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen, wenn die Infektionslage sich verschlechtern sollte:
„Wenn die Zahlen sich aber so weiterentwickeln sollten, denke ich, muss man dringend auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig erneut einzuschränken, vielleicht wieder auch auf zum Beispiel 100 Personen“, sagte sie der Berliner Morgenpost (Montag).
„Und mir ist sehr bewusst, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist, gerade in diesen Zeiten der Coronapandemie. Das ist auch unbestritten.“ Versammlungen seien auch in dieser Situation nach wie vor möglich, „aber eben nur begrenzt“.
Große Versammlungen und Demonstrationen führten dazu, dass Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet an einem Ort zusammenkämen und auch aus dem übrigen Land und dem Ausland Menschen anreisten, erklärte Slowik. Auch die eingesetzten Sicherheitskräfte kämen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich stattgefunden hätten. „Keine Stadt in Deutschland hat auch nur annähernd vergleichbare Zahlen.“ (dpa)
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