Robe statt Transparent

Sich mit juristischen Mitteln und Möglichkeiten auszukennen, ist ein Pfund für die Bewegung. Mit Paragrafenreiterei haben Umweltanwält*innen schon viel erreicht

Hoffnung für die An­woh­ner*innen des Tagebaus Garzweiler: Verfassungsbeschwerde gegen das KohlegesetzÄgypten, 1901-2019 Foto: Barbara Schnellund Warming StripeQuelle: showyourstripes.info

Von Lea Thin

Eine neue, junge Klimabewegung feiert große mediale Erfolge und bestimmt die politische Agenda weltweit mit. Doch noch viel zu oft werden Aktivist*innen ignoriert, diffamiert oder ihre Taten sogar geahndet. Wenn ziviler Ungehorsam an seine Grenzen stößt, hilft immer häufiger die Justiz – denn vor den Entscheidungen eines Gerichts kann sich der Staat nicht wegducken.

David gegen Goliath

Umweltjurist*innen sitzen heute mit am Tisch, wenn die Industrie ihre Interessen vertritt, und setzen sich für den Schutz des Planeten ein. Dabei zwingen sie die ganz Großen in die Knie: Sie haben der Greenwashing-Kampagne des Ölriesen BP die Stirn geboten. Sie haben den letzten europäischen Urwald, den Białowieża-Nationalpark, gerettet. Und auch das Verbot von Plastikstrohhalmen in der EU ist ihnen zuzuschreiben.

Mit ihrem Knowhow helfen Um­welt­anwält*innen vor allem denjenigen, ihr Recht durchzusetzen, die sonst keine Chance gegen Großkonzerne und Regierungen hätten. Etwa „Menschenrecht vor Bergrecht“, ein Zusammenschluss von Anwohner*innen des Tagebaus Garzweiler: Die Landesregierung NRW erlaubt RWE trotz des „Kohleausstiegs“, ihre Häuser für Braunkohle abzureißen. Statt sich so lange zu widersetzen, bis sie aus ihren Häusern getragen werden, haben die An­woh­ner*innen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kohlegesetz eingereicht – und sie haben damit gute Chancen, ihr Zuhause zu behalten.

Next-Level-Umweltaktivismus

Jurist*innen haben dem Greenwashing des Ölriesen BP die Stirn geboten. Sie haben den letzten europäischen Urwald, Białowieża, gerettet

Eine Organisation, die bei Umweltrechten ganz genau hinsieht, ist ClientEarth. Was sich nach dröger Paragrafenreiterei anhört, kann schnell zum juristischen Krimi werden. Um den Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu verhindern, kauften die Umweltrechtler*innen Aktien des polnischen Konzerns Enea und schickten damit ein trojanisches Pferd in dessen Aktionärsversammlung. Als frisch gebackene Anleger argumentierten sie vor Gericht, dass ein Investment in Kohlekraft in Zeiten steigender CO₂-Preise und zunehmender Konkurrenz durch erneuerbare Energien für sie als Aktionäre zu hohe finanzielle Risiken berge. Das Gericht erklärte daraufhin die Baupläne des Unternehmens für ungültig – und Enea entschied sich, Ostroleka C nicht als Kohlekraftwerk zu errichten. Das ist nicht nur ein enormer Erfolg für die Umwelt, sondern auch „Next-Level-Umweltaktivismus“. Die Um­welt­anwält*innen haben das System von innen heraus geändert und geben mit dem Urteil Aktivist*innen ein effektives Mittel für ihren Widerstand an die Hand.

Law in Progress

Doch nicht immer ist der offizielle Gang vor Gericht von Erfolg gekrönt. Der BUND etwa kämpft seit zehn Jahren gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV – und gewinnt einen Prozess nach dem anderen. Dennoch ging das Kraftwerk dieses Jahr in Betrieb. Das zeigt: Noch reichen unsere Umweltgesetze allein nicht aus, um eine drohende Klimakatastrophe zu stoppen. Und dann bleibt am Ende nur der Griff zum Transparent.