Enteignungs-Ini geht Geduld aus

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen

Unterschriften hatte 58.000 gültige Unterschriften für die erste Hürde, den Antrag auf Volksbegehren, gesammelt. Benötigt waren dafür nur 20.000 Foto: Stefan Boness/Ipon

Von Gareth Joswig

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen reicht eine einstweilige Anordnung gegen gegen die lange Prüfdauer auf die juristische Zulässigkeit bei der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) ein. Mit dem Rechtsmittel soll die mittlerweile seit 439 Tagen (Stand Dienstag) andauernde Prüfung nach mehrfach enttäuschten Versprechen gegenüber der Bürger-Ini auf rechtlichem Weg erzwungen werden. Die Volks-Initiative klagt seit Mai gegen die lange Prüfdauer ihres Anliegens, große Wohnungskonzerne gegen Entschädigungen zu vergesellschaften und spricht von Verschleppung.

Laut der Ini gibt es mittlerweile Anzeichen, dass die Prüfung bereits abgeschlossen sei, aber von der Innenverwaltung zurückgehalten werden. Das sei rechtswidrig, heißt es von den Aktivist:innen. Mehrfach sei der Volks-Initiative ein baldiges Ende der Prüfungen in Aussicht gestellt worden. In einem Telefonat am 18. August habe es sogar geheißen, dass die Prüfung fast abgeschlossen sei, aber auch noch mit anderen Senatsverwaltungen abgestimmt werde – also vor Abschluss der juristischen Prüfung. „Eine Beteiligung anderer Senatsverwaltungen oder gar eine senatsinterne Abstimmung über die Zulässigkeitsprüfung ist im Abstimmungsgesetz nicht vorgesehen“, sagt der Prozessbevollmächtigte Sebastian Schneider der taz.

Ralf Hoffrogge, der den Inhalt des genannten Telefonats eidesstattlich versichert hat, sagt: „Die willkürliche Verzögerung der Innenverwaltung muss ein Ende haben. Der demokratische Prozess wird vom Senat sabotiert.“ Man hätte über ein Jahr Geduld gehabt – mittlerweile aber häuften sich die Indizien, dass der Senat die juristische Prüfung und politische Interventionen vermische. „Das wäre illegal“, sagt Hoffrogge.

„Unser Ziel ist es, den Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 durchzuführen“, sagt Schneider. Als Vorbereitung bräuchte es 13 Monate, nachdem die Prüfung abgeschlossen ist – das sei mittlerweile extrem eng.

Die Motivation dahinter könnte Uneinigkeit innerhalb des Senats in der Enteignungsfrage sein: Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung hat die rot-rot-grüne Koalition 15 Tage Zeit, um eine Position zum Volksbegehren zu entwickeln. Doch die ist strittig: Linke und Grüne sind für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, die SPD dagegen. Ende vergangener Woche hat der Senat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um seine offizielle Haltung zum Volksbegehren zu finden. Die Innenverwaltung sagte der taz zu den Vorwürfen, dass sie nichts zurückhalte. Man befinde sich derzeit in der senatsinternen Abstimmung.

Immerhin aber sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf der Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dass der Senat sich in der nächsten oder übernächsten Woche mit dem Thema beschäftigen werde. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte der taz zudem mit, dass das Thema am 22. September, also nächste Woche als Tagesordnungspunkt für die Senatssitzung angemeldet sei.