Johnsons Verhandlungstaktik Brexit: Zu früh eskaliert

Premier Boris Johnson setzt der EU ein Brexit-Ultimatum. Das soll wohl schneidig wirken, ist langfristig aber ein eher ziemlich dämliches Manöver.

Deal or no deal? Johnson setzt immer noch auf die harte Kante Foto: Hannah McKay/reuters

Ein weiser Rat lautet: Niemals eskalieren! Denn es ist schwer, von Maximalforderungen wieder abzurücken, ohne sein Gesicht zu verlieren. Doch ausgerechnet Politprofi Boris Johnson verstößt gegen diese eherne Regel der Diplomatie. Der britische Premier überraschte mit dem Ultimatum, dass die Brexit-Gespräche mit der EU bis zum 15. Oktober abgeschlossen sein müssten. Sonst sehe er nicht, „dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“.

Auch die EU hat immer betont, dass das Handelsabkommen bis Ende Oktober stehen müsste, damit es rechtzeitig von allen Parlamenten ratifiziert werden kann.

Doch hat die EU stets ein Türchen offen gelassen, um weiterverhandeln zu können. Diese Option hat Johnson jetzt ausgeschlagen: Er redet von einem Weg „wie Australien“, doch Australien hat kein Handelsabkommen mit der EU. Mit seinem Ultimatum markiert Johnson den starken Mann, was bei seinen Wählern kurzfristig beliebt sein mag – langfristig aber überaus dämlich ist. Denn Johnson präsentiert sich damit als idealer Sündenbock – für die eigenen Wähler. Noch spüren die Briten fast nichts vom Brexit, weil das Land bisher zum Binnenmarkt gehört. Doch Ende des Jahres ist diese Übergangsphase vorbei, was die britische Wirtschaft hart treffen wird, die bereits durch Corona um 10 Prozent eingebrochen ist.

Die Briten werden nach einem Schuldigen für diese Misere suchen. Wenn Johnson schlau wäre, würde er der EU die angebliche Schuld zuschieben. Doch dieses Manöver ist versperrt, wenn er allzu früh Ultimaten ausstößt. Denn nun kann sich Brüssel als konziliant inszenieren. Nach dem Motto: „Wir wollten verhandeln, sind aber an Johnson gescheitert.“ Das „Blame Game“ ist gewonnen, bevor es begonnen hat.

Johnson erinnert an FDP-Chef Christian Lindner, der ebenfalls zu früh eskalierte: 2017 stieg er einseitig aus den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition aus – was Union und Grüne nutzten, um ihm die Alleinschuld am Abbruch der Gespräche zu geben. Seither dümpelt die FDP in den Umfragen bei 5 Prozent.

Comments

[Ralf Eckstein]

Ob Johnson überhaupt irgend eine Plan hat? Ich habe ja das Gefühl, dass es ihm einzig und allein darum ging Premierminister zu werden und das Land aus der EU zu führen. Wozu und was dann kommen soll, spielt scheinbar überhaupt keine Rolle für ihn.

[danny schneider]

Politprofi Boris Johnson?

Nur weil er seit Jahren da rumkaspert ist er noch lange kein Profi. Ich glaube der Typ findet ohne Hilfe nicht mal das Ende das schreibt bei einem beidseitig angespitzten Bleistift.

[Wufulus Wufus]

Johnson stellte auch schon mal das Unterhaus gesetzeswidrig außer Dienst. Er kompromittierte damit die Queen, die unter seinen Erlass ihre Unterschrift setzen musste. Erst das oberste Gericht konnte ihn zurückpfeifen.

Johnson irgendwie zu vertrauen, ist fahrlässig. Er ist kein Gentleman.

Von einem No-Deal-Brexit (also einer vermuteten Schwächung der EU) versprechen sich eigentlich nur zwei Mächte Vorteile: Russland und die USA. Nigel Farage und Boris Johnson kann man nachsagen, auf genau dieses Ziel, entgegen aller Parlamentsbeschlüsse zu Mays Zeiten und entgegen der Landesinteressen, schon seit Jahren zuzusteuern, finanziert aus teilweise unklaren Quellen.

Ich wage zwei Vorhersagen (ich kann´s mir leisten, weil man sich zu gegebener Zeit nicht mehr wird daran erinnern können):

1. Johnson wird irgendwann, spätestens vor der nächsten Unterhauswahl des Hochverrats verdächtigt werden.

2. In zwanzig Jahren wird es Großbritannien nicht mehr geben.

[93042 (Profil gelöscht)]

@Wufulus Wufus 100% daccord!!! Aber vermutlich werden die Briten evtl. unter der Federführung von Nigel Farage - der's ja bekannterweise hoch%tig und grob mag - per Volksbegehren darüber abstimmen, ob man nicht auch da der Tradition des "good old Empire" folgt und für einem Hochverrat der Brexit-Dimension die Todesstrafe wieder einführt. Da wird sich bor-j vermutlich schnell im letzten Boot von Dover nach Calais schippern lassen, um Asyl in der EU zu beantragen ;-))