Trump schickt weitere Bundeskräfte in US-Städte

Nach Portland hat US-Präsident Donald Trump nun auch die Entsendung von Bundestruppen nach Chicago und Kansas City angekündigt. Chicagos Schwarze Bürgermeisterin Lori Lightfoot hält davon gar nichts

Im Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten hat die Regierung in Washington die Entsendung von „Hunderten“ Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus: „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“

Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt.

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen „politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen.“ Lightfoot fügte aber hinzu: „Wenn diese Agenten hier sind, um partnerschaftlich zu arbeiten […], und nicht versuchen, Polizei zu spielen […], dann kann das einen Mehrwert bringen.“

Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von seinem „Versagen“ im Kampf gegen die Coronapandemie ablenken. Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, forderte sie. „Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal“, sagte sie. Dem Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu machen. „Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre, gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte“, sagte Lightfoot.

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.

In Portland gingen die gewaltsamen Unruhen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. Nach Angaben der Polizei wurden Brandsätze auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen. Bundeskräfte sprühten daraufhin Tränengas in eine protestierende Menge. Dabei seien neben zahlreichen Demonstranten auch Bürgermeister Ted Wheeler von Tränengas getroffen worden.

Wheeler habe zuvor über Stunden versucht, aufgebrachte Demonstranten zu beruhigen, berichtete die Zeitung USA Today. Diese hätten eine schnellere Polizeireform in der Stadt sowie den Abzug der Sicherheitskräfte gefordert, die von der US-Regierung vergangene Woche gegen den Willen Wheelers entsandt worden waren.

In Portland war es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines Bundesgerichts. Chicagos Bürgermeisterin Lightfoot sagte, was sich in Portland nach der Entsendung der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie. „Das nennen wir Tyrannei und Diktatur“, erklärte sie. (dpa)