Soziale Spaltung in Hamburg: Armut sichtbarer machen
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln.
Von Blankenese aus sind die armen Seiten der Stadt schwer zu sehen Foto: dpa
HAMBURG taz | Keine andere deutsche Stadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. Zwar liegt die sogenannte Armutsquote in der Elbmetropole mit 15,3 Prozent hauchzart unter dem Bundesdurchschnitt, doch rechnet man die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten mit ein, liegt Hamburg nach Berechnungen der Linken in den alten Bundesländern an zweiter Stelle, nach Bremen auf Platz eins.
Gleichzeitig weist Hamburg bundesweit die höchste Reichtumsquote auf und beherbergt knapp 1.000 Einkommensmillionäre. Während auf der Veddel das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus Erwerbsarbeit je nach Berechnung bei 14.600 bis 16.000 Euro herumdümpelt, liegt es in Nienstedten bei rund 120.000 bis 140.000 Euro.
Und die soziale Spreizung nimmt weiter zu: Fast alle Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass unter den sozialen Folgen der Coronakrise vor allem die Menschen leiden, die sowieso nur wenig zum Leben haben. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg seit Beginn der Coronapandemie für 376.469 Beschäftigte Anträge auf Kurzarbeit gestellt. Zusätzlich haben seit März über 24.000 Hamburger*innen ihre Arbeit verloren.
Damit waren im Juli 2020 insgesamt 91.140 Menschen erwerbslos gemeldet, ein Plus von 35 Prozent innerhalb eines Jahres. „Die Pandemie verschärft die soziale Ungleichheit. Je länger sie andauert, umso mehr Menschen werden abgehängt“, bringt die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Stephanie Rose es auf den Punkt.
„Je länger die Pandemie andauert, umso mehr Menschen werden sozial abgehängt.“
Von der Stadt in Auftrag gegebene Berichte über die Situation sozial benachteiligter Gruppen gibt es viele: Über Arbeitslose, Familien, Geflüchtete und Obdach- oder Wohnungslose existieren jeweils umfangreiche Lebenslagenberichte. Sie folgen unterschiedlichen Methoden und werden fast alle von der Sozialbehörde beauftragt oder erstellt, die ein gewissen Interesse daran hat, ihre Armutsbekämpfungsstrategien in ein nicht allzu schlechtes Licht zu rücken.
„Wir sind die Stadt der vielen Berichte“, klagt Rose. Ihre Fraktion forderte am Mittwoch in der Bürgerschaft, der Senat möge alle zwei Jahre „einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen“, der als „umfassende Gesamtschau“ die Basis für eine behördenübergreifende Strategie der Armutsbekämpfung sein könne. Und damit dieser Bericht nicht zu einer „Leistungsschau der Regierung“ mutiere, solle er nicht von den Behörden beauftragt, sondern von unabhängigen Expert*innen verantwortet werden.
SPD und Grüne überwiesen den Antrag am Mittwoch zwar in den Sozialausschuss zur weiteren Debatte, kritisierten ihn aber inhaltlich stark. Die Lebenslagenberichte lieferten schon heute eine gute Basis zur Armutsbekämpfung, befand die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ksenija Bekeris. Die von der Linken vorgeschlagene zweijährige Taktung sei außerdem zu kurz, um wirklich Tendenzen sichtbar zu machen. Die Berichterstattung über die soziale Spaltung der Gesellschaft in die Hand von Expert*innen zu legen, lehnte Bekeris ab: „Armutsbekämpfung ist der Kern unserer politischen Arbeit, das geben wir nicht aus der Hand.“
Auch die Grüne Mareike Engels will keine unabhängigen Expert*innen. Eine rot-grüne Gegenwehr, die Andreas Grutzeck von der CDU aufmerken ließ. „So wie sich die Koalition diesem Vorschlag verweigert, liegt der Verdacht nahe, dass die behördennahen Berichte die Fakten auf eine Art und Weise gewichten, die nicht objektiv ist“, sagte er. Obwohl er dem Antrag der Linken ansonsten inhaltlich nicht folge, könne er sich „mit der Idee der unabhängigen Kommissionsberichte durchaus anfreunden“.
