Thomas Ruttig über die Loja Dschirga in Afghanistan: Frieden ohne Rechte?
Mit dem Ja der Loja Dschirga zur Freilassung von 400 gefangenen Taliban hat die Regierung Afghanistans die letzte Hürde für direkte Friedensgespräche mit den Aufständischen beseitigt. Die könnten schon am 16. August beginnen. Das ist ein Durchbruch, aber leider noch kein Grund für Hoffnungen auf baldigen Frieden.
Niemand kann garantieren, dass die Verhandlungen erfolgreich enden werden. Klar ist, dass sie lange dauern werden, dass es viele Hürden und selbst zwischenzeitliche Abbrüche geben wird. Man muss sich nur Friedensprozesse in Kolumbien oder den Philippinen ansehen, wo jahre-, sogar jahrzehntelang verhandelt wurde. Klar ist auch, dass unterdessen wohl weiter gekämpft werden wird. Einem Vorab-Waffenstillstand stimmen die Taliban nicht zu.
Für ein friedliches Afghanistan müssen politische Ideen zusammengeführt werden, die sich zum Teil diametral gegenüberstehen: die gegenwärtige Islamische Republik mit ihrem Zwittercharakter aus verfassungsmäßigem Bekenntnis zu universellen Werten bei gleichzeitigem Scharia-Kompatibilitätsvorbehalt für alle Gesetze und das rein Scharia-orientierte Emirat der Taliban. Es sei denn, man einigt sich auf die „iranische Variante“. Deren (niedriger) Demokratiegehalt ist hinreichend bekannt, mit einem religiösen Rat, der den gewählten Institutionen übergeordnet ist.
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, deutet die Forderung der Loja Dschirga an, die Rolle der islamischen Geistlichen zu stärken. Währenddessen verspricht sie den Frauen nur einen – völlig undefinierten – „politischen und sozialen Status“. Von der verfassungsmäßig verbrieften Rechtsgleichheit ist keine Rede mehr.
Bedenklich ist auch, dass die Loja Dschirga eine Rechtsbeugung darstellt. Weder sie noch der Präsident kann laut Gesetzeslage eine Amnestie aussprechen, aber der Präsident darf das jetzt trotzdem. Das setzt einen schlimmen Präzedenzfall für das künftige Afghanistan. Ein Frieden ohne Rechte oder mit deren Unterdrückung wird nicht lange halten.
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