London soll aktiv werden

Britische Exaußenminister fordern Großbritannien auf, Hongkongs Interessen gegenüber China zu vertreten

Aus London Daniel Zylbersztajn

„Wir glauben, dass das Vereinigte Königreich eine „moralische und rechtliche Verantwortung gegenüber der Bevölkerung Hongkongs trägt.“ Mit diesen Worten wandten sich am Montag nicht ein oder zwei, sondern sieben ehemalige britische Außenminister in einem außergewöhnlichen gemeinsamen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson, selbst einst kurzfristiger Außenminister unter Theresa May. In ihrem Schreiben fordern die sieben, dass Johnson die internationale Reaktion auf Chinas Verabschiedung eines verschärften Sicherheitsgesetzes für Hongkong leitend koordinieren soll. Sie schlagen ein internationales Konsortium nach dem Vorbild der ehemaligen Kontaktgruppe für Exjugoslawien als vereinte Stimme vor.

Letzte Woche hatte sich die britische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mit Kanada, den USA und Australien besorgt über Chinas Absichten gezeigt. Diese würden die gemeinsame Deklaration zwischen China und Großbritannien von 1985 zur Übergabe Hongkongs 1997 verletzen. In der Deklaration hatte sich China dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verschrieben.

Jack Straw, Labour-Außenminister unter Tony Blair, gab an, dass eine internationale Gruppe das Argument Chinas, dass es sich bei der Verurteilung der Pekinger Politik nur um die Stimme der ehemaligen Kolonialmacht handele, entschärfen würde. Desweiteren würde diese internationale Stimme dann nicht von Donald Trump geführt werden. Sir Malcolm Rifkind, konservativer Außenminister unter John Major, ist der Meinung, dass besorgte asiatische Länder an einer derartigen Kontaktgruppe Interesse zeigen könnten.

Der gegenwärtige Außenminister Dominic Raab hatte vergangene Woche neue Vorkehrungen für bis zu 2,6 Millionen Hongkonger*innen angekündigt, damit diese leichter die britische Staatsangehörigkeit erhalten könnten. Derzeit leben mehr als 100.000 Menschen aus Hongkong in Großbritannien. Wer vor 1997 in Hongkong geboren wurde, hat das Recht auf den Status eines „British National Overseas“. Nur rund 350.000 Personen halten aktuell noch diesen Status, der regelmäßig erneuert werden muss.