Wahl der VerfassungsrichterInnen: Neue Frau für Karlsruhe
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Voßkuhle war vor zwölf Jahren von der SPD vorgeschlagen worden. Da die Grünen inzwischen jedoch an 11 von 16 Landesregierungen beteiligt sind, wechselte das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Voßkuhles nun zu ihnen. Sie konnten damit erstmals eine Richterin für den Zweiten Senat vorschlagen. Bisher sitzt auf Vorschlag der Grünen die Rechtsprofessorin Susanne Baer im Ersten Senat.
Die 50-jährige Wallrabenstein ist schon lange als potenzielle Verfassungsrichterin im Gespräch. Sie ist Expertin für Staatsangehörigkeitsrecht und für Sozialversicherungen. Schon 2008 vertrat sie die Bundesregierung im Streit mit den privaten Krankenversicherungen als Prozessvertreterin in Karlsruhe. Am Zweiten Senat sind nun fünf der acht Richterposten mit Frauen besetzt.
Das Präsidentenamt am Bundesverfassungsgericht übernimmt wie erwartet der bisherige Vize Stephan Harbarth. Auch er wird heute im Bundesrat in das neue Amt gewählt. Harbarth ist seit Ende 2018 Verfassungsrichter am Ersten Senat, zuvor war er CDU-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize. Dass mit Harbarth ausgerechnet ein ehemaliger Politiker zum neuen Gesicht des Bundesverfassungsgerichts wird, gilt als heikel. Er ist aber nicht der erste Ex-Politiker an der Spitze des Gerichts. Jutta Limbach, Roman Herzog und Ernst Benda haben dort eine gute und unabhängige Rolle gespielt.
Eigentlich sollte im Bundesrat am Freitag auch noch eine dritte Wahl stattfinden, denn die Amtszeit des Verfassungsrichters Johannes Masing ist bereits am 1. April abgelaufen. Masing war am Ersten Senat für Meinungsfreiheit und Datenschutz zuständig und hatte damit den vielleicht wichtigsten Richterposten in Karlsruhe. Als sein Nachfolger ist der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert im Gespräch, der als Experte für Medien- und Internetrecht ein logischer Nachfolger wäre.
Erster Verfassungsrichter mit Ost-Biographie?
Die SPD, die bei diesem Posten das Vorschlagsrecht behalten hat, konnte sich aber noch nicht einigen, da noch zwei weitere Kandidaten mit regionalem Hintergrund im Spiel sind. Für den Potsdamer Sozialrichter Jes Möller spricht, dass er der erste Bundesverfassungsrichter mit reiner Ostbiografie wäre. Für Lars Brocker, den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Rheinland-Pfalz, macht sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stark.
Fast hätten die Querelen in der SPD auch eine schnelle Wahl von Wallrabenstein und Harbarth blockiert, weil die drei Entscheidungen bisher als Paket behandelt wurden. Erst am Donnerstagabend um 21 Uhr kamen die beiden Wahlen doch noch auf die Tagesordnung im Bundesrat. Die Wahl eines Masing-Nachfolgers kann dann bei der nächsten Bundesratssitzung in drei Wochen erfolgen.
Andreas Voßkuhle, der ab 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, bleibt noch im Amt, bis ihm Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier die Entlassungsurkunde aushändigt. Dann kehrt er als Rechtsprofessor an die Uni Freiburg zurück. Voßkuhle hatte sich als souveräner und sympathischer Kommunikator des Gerichts einen Ruf gemacht und war deshalb 2012 und 2016 als Bundespräsident im Gespräch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Serpil Temiz-Unvar
„Seine Angriffe werden weitergehen“