: Opposition fordert Mitsprache
Niedersachsen hält Öffnungen in Sport und Kultur bald für möglich. Kritik an Alleingängen der Regierung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich zufrieden mit der bisherigen Eindämmung des Coronavirus gezeigt. Er sei „tief erleichtert“ über die Entwicklung, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag, der unter strengen Schutzvorkehrungen zu einer Sondersitzung zusammenkam. „Heute haben wir das Infektionsgeschehen nicht beseitigt, aber vorerst unter Kontrolle.“ Das sei eine gewaltige Leistung. Die Opposition fühlt sich indes bei den Corona-Verordnungen der Regierung übergangen und forderte mehr Kontrollmöglichkeiten.
Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 30. April stellte Weil weitere Lockerungen in Aussicht. „Ich hoffe sehr, dass es danach weitere Fortschritte geben wird, zum Beispiel beim Sport, bei der Kultur oder beim Angebot für unsere Kinder“, sagte er.
Lockerungen überprüft
Noch vor einem Monat war Weil zufolge zu befürchten, dass Hunderte Menschen sterben müssen, weil sie nicht versorgt werden können. Das sei nicht eingetreten. Es bestehe aber weiter die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Lockerungen müssten daher alle 14 Tage neu bewertet werden. Auch eine Rücknahme von Lockerungen sei nicht auszuschließen.
In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung vor allem mit Verordnungen und ohne Einbindung des Parlaments regiert. Das sorgte für Kritik. „Grundrechte werden mit einem Federstrich einer Ministerin weggefegt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Er forderte, den Landtag künftig einzubinden, um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten.
Die 14-tägigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin bezeichnete er als „demokratisch nicht legitimiertes Gremium“. Ministerpräsident Weil solle lieber eigene Konzepte zur Bekämpfung des Virus entwickeln, als dort die Verantwortung „an der Garderobe abzugeben“.
Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte, die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hänge auch davon ab, ob die Kriterien dafür klar festgelegt sind. Insbesondere die Lockerungsdiskussionen der vergangen Wochen nannte sie „toxisch“, da dadurch „Neiddebatten zwischen denen, die profitieren, und denen, die nicht profitieren“, geschürt würden.
Obendrein habe die Wiedereröffnung der Läden nichts mit einer tastenden Lockerung zu tun, sondern seien „ein voller Schluck aus der Pulle“. Das belegten in ganz Niedersachsen volle Innenstädte. (dpa)
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