Waffenlieferungen nach Libyen: 300 Bundeswehrsoldaten für „Irini“

Trotz Coronakrise hält der Krieg in Libyen an. An einer EU-Mission, um ein Waffenembargo durchzusetzen, soll sich nun auch die Bundeswehr beteiligen.

Soll in Libyen dabei sein: ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine vom Typ P-3C Orion Foto: Ingo Wagner/dpa

BERLIN dpa | An der neuen EU-Operation „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor. Die Ministerrunde gab darin auch grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission.

Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Über das Mandat, das bis zum 30. April 2021 gelten soll, muss erst noch der Bundestag entscheiden.

„Irini“ („EUNAVFOR MED IRINI“) soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Der Mandatsentwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Als Aufgaben werden genannt:

– Das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern. Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo. Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter.

– Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie Übermittlung der Erkenntnisse an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die Strafverfolgungsbehörden in der EU.

– Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache.

– Erhebung und Speicherung von Daten Verdächtiger. Weiterleitung von Daten an die UN-Mission in Libyen, an Interpol, den Internationalen Strafgerichtshof und an die USA.

Nur abseits der Fluchtrouten

Der neue Einsatz löst die Operation „Sophia“ ab, die am 31. März auslief und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa beendet worden war. Um Migranten keinen Anreiz zu bieten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, soll „Irini“ abseits der Fluchtrouten operieren.

In dem Entwurf für das Mandat heißt es zum Einsatzgebiet, es erstrecke sich „auf die Hohe See außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers“. Dazu komme der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen benutzt würden. Davon ausgenommen seien Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 15 Seemeilen. „Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt“, heißt es weiter.

Die Vereinten Nationen hatten sich am Vortag „extrem besorgt“ gezeigt angesichts der sich verschlechternden Lage in Libyen und der dort zunehmenden Kämpfe, auch im Raum der Hauptstadt Tripolis. Die UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) teilte mit, Angriffe auf bewohnte Gegenden hätten auf dramatische Weise zugenommen.

Im ölreichen Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und der General Chalifa Haftar um die Macht. Haftar, der von einer Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes unterstützt wird, hatte vor einem Jahr eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) und verbündete Milizen kontrollieren weite Gebiete im Osten und Süden des Landes.

Mitte Januar waren Akteure rund um den Libyen-Konflikt in Berlin zusammengekommen, um die zuvor vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind beteiligt und unterstützen die Konfliktparteien mit Waffen oder Soldaten und Milizionären.

Comments

[Angelika Gutsche]

Richtigstellung zur Libyschen Nationalarmee: Das 2014 demokratisch gewählte Parlamant, das anschließend von den LIFG-Dschihadisten mit Gewalt aus Tripolis nach Bengasi vertrieben wurde, hat Haftar beauftragt, wieder eine Armee aufzustellen um gegen die Islamisten, die das Wahlergebnis nicht anerkennen wollten, vorzugehen und Tripolis zurückzuerobern. So gut wie alle libyschen Stämme haben sich hinter das Parlament und die LNA gestellt. Hafter wurde ebenfalls vom Parlament, das eine Regierung berufen hat, die in Tobruk sitzt, zum Oberbefehlshaber ernannt. Der Befehl für die Rückeroberung von Tripolis geht vom Parlament aus.

Es geht nicht darum, dass Haftar die Macht an sich reißt, sondern dass das Land in die Lage versetzt wird, demokratische Wahlen abzuhalten. Und das geht nur, wenn die Milizen entwaffnet werden.

[nzuli sana]

Beschlagnahmung?

Hier taucht sofort wieder die Frage nach der Durchsetzung der Sanktionen auf. Wer machts? Mit welchen Mitteln?

Tyrannische Regime wie in Syrien spielen Verhandeln, ist ihnen aber egal.

Haftar würde gerne Gaddafi II werden - und Macrons Elysée sähe das gern.

Allgemein :

Mit welchen Mitteln werden versklavte AfrikanerInnen, und Libyer "befreit"?

Ob mit oder ohne UN-Mandat, eine Streitmacht muss die Krieger stoppen und entwaffnen. Sonst ist das so eine symbolische Inszenierung.

[Thomas Schöffel]

Es war ein Riesenfehler der Nato, Libyen einfach so in die Steinzeit zurückzubombardieren. Jetzt haben wir da einen Haufen Warlords und andere undurchsichtige Typen, die nichts als Ärger bringen. Der Ghadaffi war wirklich nicht der große Sympathieträger, aber Strom, Schulen und Krankenversorgung war für die Bevölkerung immerhin gratis.

[Timelot]

es mag politisch nicht korrekt sein aber könnte Europa Lybien nicht "befreien" ? Öl haben sie ja auch - schluss mit Warlords, Folter in Flüchtlingscamps und den ganzen Schwachsinn. Es wäre unsere moralische Verpflichtung das Grauen zu beenden und Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung für die armen Menschen dort zu bringen.

[Thomas Schöffel]

@Timelot Hahaha, prima Idee. Immerhin hat die Nato damals ohne UNO-Mandat einfach ein Land angeriffen. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gewesen.

[satgurupseudologos]

@Timelot 1).Lybien wurde doch zur zeit von Barack Obama und seiner aussenministerin Hillary Clinton von einer milliärallianz an der die usa und mehrere ihrer europäischen und arabischen verbündeten beteiligt waren durch den einsatz der luftwaffe zur unterstützung bewaffneter vom westen sogenannter freiheitskämpfer von seinem langjährigen zugegebenermassen schlimmen diktator befreit.aber das ergebnis dieser befreiung ist der immer noch andauernde bürgerkrieg der mittlerweile auch zu einem stellvertreterkrieg geworden ist,in dem die damaligen agressoren nun teilweise sogar miteinander verfeindete bürgerkriegsparteien unterstützen.

irgendetwas muss also sehr falsch gemacht worden sein.sonst wäre das ergebnis ein anderes und besseres.

2.schauen wir der bitteren wahrheit ins auge:die menschen in lybien sind ganz offensichtlich für" Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung " nicht qualifiziert.sie haben dabei versagt sich selbst zu regieren.und dass sie daran unschuldig sind dass es in ihrem land "Folter in Flüchtlingscamps " gibt wird man ihnen vernünftigerweise auch nicht glauben.

3.eine" moralische Verpflichtung das Grauen zu beenden " mag es geben ,aber sie sollte von der zunächst einmal und kurz und mittelfristig betrachtet nicht nur unrealistischen sondern sogar kontraproduktiven mission diesen "armen Menschen " "Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung " "zu bringen" unterschieden und nicht mit ihr verwechselt werden.

zunächst einmal ginge es nur darum das blutvergiessen zu beenden.

4.alle lybier sollten ihre waffen abgeben und sich für eine längere zeit von der uno regieren lassen,die zu diesem zweck mit einer disziplinierten besatzungsarmee (also ohne söldner ) die macht in lybien übernehmen müsste.auch eine funktionierende polizei und justiz wird man importieren müssen.

denn lybien ist ein gescheiterter staat ohne jede rechtstaatliche tradition.

5.erst wenn lybien dafür hinreichend vorbereitet ist kann man es in demokratie und freiheit entlassen.