: Mobilitätsprämie für alle
Statt einer Autoprämie fordern Verbraucherschützer, Radlobbyisten, Unternehmen Zuschüsse für den Kauf von E-Bikes, Bahncards und ÖPNV-Abos
Von Hanna Gersmann
Kaufprämie für Autos? Nö. Oder doch – wenn es sich um ein E-Auto handelt. Die Prämie soll dann aber keine Autoprämie sein, sondern ein Mobilitätszuschuss. Auf diese Forderung haben sich der Fahrradclub ADFC, der Verbraucherzentralen Bundesverband und zahlreiche andere Verbände und Unternehmen wie der Fahrradverleiher Nextbike geeinigt. Der Unterschied: Jede und jeder soll frei entscheiden können, für was sie oder er das Geld ausgeben will – für ein E-Auto, ein Fahrrad, eine Bahncard, ein ÖPNV-Abo.
Die derzeit vor allem von der Autoindustrie erhobene Forderung nach einer Kaufprämie für Neuwagen (siehe S. 9) ist nicht neu – und die Umsetzung in Deutschland als gesamtwirtschaftliche Lösung eigentlich längst als ungeeignet entlarvt. Erprobt wurde sie 2009, als die Wirtschaft als Folge der Finanzkrise ähnlich darniederlag wie derzeit. Die Bundesregierung nannte sie damals Umweltprämie. Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten ließ und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufte, konnte 2.500 Euro beantragen. Das kurbelte den Absatz an – vor allem den von Benzinern und Dieseln. So verfehle Deutschland heute seine Klimaziele, plagten sich Städte mit zu viel Feinstaub und Stickoxiden herum, erklärt Claudia Kemfert, die Umweltökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
„Mobilitätswirtschaft ist mehr als Auto, zukunftsfähige Mobilität ist ein intelligenter Mix“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Das brauche mehr Platz in Bussen und Bahnen, Carsharing-Angebote, E-Räder, die statt Lkws Waren aus dem Internethandel bringen.
ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Auch der Kauf eine E-Lastenrads oder eines ÖPNV-Abos scheitert bei vielen Menschen am Geld. Wir wollen nicht, dass die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern die Verkehrsmittelwahl diktiert, sondern ihnen alle Optionen ermöglicht!“
Wasilis von Rauch vom Wirtschaftsverband „Zukunft Fahrrad“ meint: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden – wenn jetzt Milliarden in die Konjunktur gesteckt werden, muss das auch auf die Ziele Klimaschutz, lebenswerte Städte und gesunde, sichere Mobilität einzahlen.“
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