Kommentar von Bernhard Pötter zu Corona-Konjunkturpaketen
: Made in Germany. For the future
In ökologisch engagierten Gewerkschaftskreisen (doch, die gibt es!) heißt es gern und völlig zu Recht: „Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs.“ Soll heißen: Wer nur auf Wachstum und Beschäftigung schielt, ruiniert unsere Zukunft. In der Debatte über Konjunkturpakete nach der Coronakrise könnte man auch sagen: „Mit toten Firmen kann man keine Umweltziele vereinbaren.“
Zwischen diesen beiden Extremen tanzen die Regierungen der Welt gerade auf einem dünnen Seil. Sie tun das gerade beim „Klimadialog“ der Bundesregierung. Einerseits müssen sie die Unternehmen retten, deren Produkte, Jobs, Wertschöpfung und Steuereinnahmen die Menschen dringend brauchen. Andererseits fordern SteuerzahlerInnen zu Recht: Wenn es schon Milliarden für Firmen in der Krise gibt, dann sollen die auch vernünftig Steuern zahlen, ihre Angestellten fair behandeln und so bald wie möglich klimaneutral werden.
Auch die Bundesregierung steckt in dieser Situation: Sie will die bedrohte Fluggesellschaft Lufthansa mit Milliarden retten und erst einmal auf Öko-Bedingungen verzichten. In einem zweiten Schritt, „nach der Krise“, müssten die Konjunkturprogramme dann so aussehen, dass sie Jobs und Klimaschutz garantieren. Das ist schon der nächste Drahtseilakt. Wann ist die Krise vorbei? Was kann man als Öko-Gegenleistung für Steuermilliarden verlangen? Welchen Hebel hat die Regierung, wenn in den Chefetagen längst wieder über das „Primat der Politik“ gelacht wird?
Die Angst der Industrie, sie werde durch zu strenge Umweltauflagen erdrosselt, ist theoretisch nachvollziehbar, praktisch aber ein Märchen. Wann wurde in Deutschland das letzte Unternehmen mit überzogenen Öko-Auflagen ruiniert? Die Geschichte lehrt das Gegenteil, ob beim Katalysator, dem Emissionshandel oder dem EEG: Erst wird groß gejammert, dann werden die Kosten durch Subventionen kompensiert und an die Kunden weitergegeben. Regulierung hat viele Firmen zum Modernisieren gezwungen, auch deshalb steht die deutsche Industrie international gut da.
Ein ehrgeiziges Klima-Konjunkturpaket kann die Wirtschaft fit machen für die Zukunft. Manche Firmen haben das bereits verstanden. Sie brauchen klare Vorgaben der Regierung, die jetzt schnell klären muss, was sie will. Es geht nicht nur um die Lufthansa, sondern um die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Made in Germany hat weltweit einen guten Ruf. Nach einem erfolgreichen Konjunkturpaket könnte es heißen: „Made in Germany. For the Future. Mit freundlichem Drängeln: Ihre Bundesregierung.“
