: Saftige Strafen geplant
Verstöße gegen Quarantäneregeln können teuer werden
Wer in Deutschland gegen die neuen Quarantäneregeln für Einreisende verstößt, muss womöglich mit saftigen Bußgeldern rechnen. In einem Entwurf zu einer Musterverordnung für die Bundesländer, die derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet wird, heißt es, Einreisende seien verpflichtet, sich „unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die während ihres Aufenthalts geplante Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten“. Während dieser Zeit sei es „nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören“, heißt es in dem Entwurf. Ausnahmen gibt es etwa für Pfleger.
Wie hoch das Bußgeld jeweils ausfällt, soll davon abhängen, wie groß das Ausmaß der „durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ ist, ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt oder ein Wiederholungsfall vorliegt. Wer nach der Einreise gegen die häusliche Absonderung verstößt, soll nach den Empfehlungen des Ministerium zwischen 200 Euro und 25.000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Besuchsverbot sollen mit einem Bußgeld von mindestens 150 Euro und höchstens 10.000 Euro geahndet werden. Fährt jemand nicht direkt nach Hause, muss er mindestens 50 Euro bezahlen. Wer seiner Verpflichtung, Kontakt zum Gesundheitsamt aufzunehmen, nicht nachkommt, soll dafür ein Bußgeld bis zu 2.000 Euro entrichten.w
Um grenzüberschreitende Infektionsketten zu stoppen, hatte das Corona-Krisenkabinett am Montag eine 14-tägige Quarantäne für alle Einreisenden angeordnet. Sie betrifft in erster Linie Deutsche und Ausländer, die dauerhaft hier leben. (dpa)
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