Von der Empfehlung zur Pflicht?
Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Der Verzicht auf eine Maskenpflicht ist letztlich vor allem dem Mangel an Masken geschuldet
Von Christian Rath, Freiburg
Für den Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr sind nun einfache Gesichtsmasken „dringend empfohlen“. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die sechzehn Länderchefs am Mittwoch in ihrer Telefonkonferenz. Auf eine Maskenpflicht verzichteten sie. Zumindest vorerst.
Wenn die Länder den Beschluss genau so umsetzen, ist dies nicht mehr als ein moralischer Appell ohne verbindliche Wirkung. Eine Empfehlung könnte nicht mit Bußgeldern durchgesetzt werden. Auch eine „dringende“ Empfehlung ist eben nur eine Empfehlung.
Der Bund-Länder-Beschluss selbst hat aber auch keine rechtliche Wirkung. Die Bundesländer sind an ihn nur politisch gebunden. Entscheidend ist, was sie daraus machen. Im Wesentlichen sind es die Länder, die das Infektionsschutzgesetz umsetzen. Der Bund kann ihnen dabei keine Vorschriften machen. So könnte Bayern also durchaus im Alleingang eine Maskenpflicht einführen, wenn man es dort für richtig hält. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte gestern, er erwäge eine Maskenpflicht, wenn der Appell nicht ausreiche.
Auch die kommunalen Gesundheitsbehörden haben hier mehr zu sagen als die Bundesregierung. Bestes Beispiel ist die Stadt Jena. Dort hat Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) mit Wirkung ab 6. April eine kommunale Maskenpflicht für Einkäufe und im Nahverkehr angeordnet. Auch er stützte sich auf das Infektionsschutzgesetz.
Für eine verbindliche Vorgabe spräche, dass ein bloßer Appell vermutlich keine ausreichend große Wirkung hätte. Schließlich dient das Tragen einfacher „Alltagsmasken“ ja nicht dem Selbstschutz, sondern dem Schutz der Mitbürger. Gleichzeitig werden Maskenträger in der Öffentlichkeit bisher eher nicht als besonders rücksichtsvoll anerkannt, sondern eher als potenziell krank stigmatisiert. Das jedenfalls würde sich ändern, wenn alle Masken tragen müssten. Kanzlerin Merkel deutete an, dass man über die Verbindlichkeit erneut reden könne, „je mehr Masken vorhanden sein werden“. Der Verzicht auf eine Maskenpflicht ist letztlich also vor allem dem Mangel an Masken geschuldet. Merkel sieht den Staat aber nicht in der Pflicht, solche „Alltagsmasken“ zu beschaffen. Aufgabe des Staates sei es nur, Ärzte und Pfleger mit medizinisch hochwertigen Masken zu versorgen.
In Österreich, wo schon seit dem 6. April eine Maskenpflicht in Supermärkten gilt, muss der Handel den Kunden kostenlos „Schutzvorrichtungen“ zur Verfügung stellen. Insofern ist der Verzicht auf eine Maskenpflicht auch eine Entlastung der Händler und Nahverkehrsbetriebe. Allerdings werden in Österreich wie in Jena auch selbst gebastelte Masken oder Schals und Tücher akzeptiert.
Eine Maskenpflicht wäre ein Grundrechtseingriff. Wer nur noch mit Mund-Nasen-Schutz einkaufen oder Bus fahren darf, ist in seiner „allgemeinen Handlungsfreiheit“ eingeschränkt. Ein erstes Gerichtsurteil hierzu gibt es bereits. Das Verwaltungsgericht Gera hat Anfang April den Eilantrag eines Bürgers gegen die Maskenpflicht in Jena abgelehnt. Die Richter verwiesen auf eine Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zum Tragen eines Mundschutzes. Die Pflicht verstoße nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Allerdings müsse die Stadt regelmäßig überprüfen, ob die Vorgabe wirklich hilft, die Infektion einzudämmen.
Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden die Befugnis, alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“ anzuordnen. Sollte es Zweifel geben, ob diese Generalklausel auch eine allgemeine Maskenpflicht abdeckt, könnte der Bundestag das Gesetz entsprechend noch nachbessern. Für Ausgangsbeschränkungen gab es Ende März bereits eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz.
