Trotz Abstand kein Protest

Am Wochenende zerstreute die Polizei eine Demonstration gegen die Räumung des Lampedusa-Zeltes in Hamburg

Von Sarah Zaheer

Der Platz am Steindamm, an dem sieben Jahre lang das Lampedusa-Zelt gestanden hat, ist leer. Nur Kreidezeichnungen, die die Umrisse des Zeltes andeuten, und der Spruch „Here to Stay!“ auf dem Asphalt erinnern an die Anlaufstelle und den Rückzugsort für Geflüchtete.

Am Wochenende fanden sich hier einzelne Protestierende mit Plakaten und Schildern zusammen, um sich gegen die Räumung auszusprechen. Obwohl sich nach Angaben der Polizei die Teilnehmenden an die geltenden Regeln des Corona-Kontaktverbots hielten, wurden Platzverweise erteilt und die Versammlung aufgelöst.

Das Zelt der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ war als Teil einer Dauerkundgebung angemeldet. Wegen der Einschränkung der Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie war es in der vorvergangenen Woche bereits geschlossen worden. Vergangenen Donnerstag ordnete der Bezirk Mitte den Abbau an. Mit Beendigung der Versammlung sei auch das Zelt nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit geschützt und brauche eine Sondernutzungsgenehmigung, die der Bezirk jedoch nicht erteilen wollte.

Ali Ahmed, Sprecher von Lampedusa in Hamburg, hält die Berufung auf den Infektionsschutz für einen Vorwand, um die Position der Gruppe zu schwächen. Er bezeichnet die Räumung als „Angriff“ und kritisiert die fehlende Hilfe des Bezirks für Geflüchtete und Wohnungslose.

Unter Hinweis auf die Corona-Allgemeinverfügung erhielt auch der Fotojournalist Jannis Große einen Platzverweis. Die Polizei habe am Sonntag seinen Presseausweis „nicht mal angesehen“. Als Grund sei „Gefahrenabwehr“ genannt worden. Zudem seien unverhältnismäßig viele Beamt*innen vor Ort gewesen.

Dies bestätigt auch Ali Ahmed. Er sieht in der Handhabung der Polizei einen „Eingriff in die Demonstrationsfreiheit“. Die Gruppe wolle jedoch nicht aufgeben. „Unsere Proteste und unsere Bewegung werden trotz der schwierigen Umstände weitergehen“, kündigt Ahmed an.