: Masken dringend gesucht
Die Bundesregierung startet ein neues Verfahren, um den Ankauf von Schutzkleidung zu beschleunigen. Oppositionsparteien fordern eine „Pandemiewirtschaft“
Bei der Behandlung von Coronapatienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht selbst anstecken – doch es fehlt an dringend benötigter Schutzkleidung. Um den Mangel an Schutzmasken und -kitteln einzudämmen, versucht die Bundesregierung, den Ankauf zu beschleunigen.
Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Das sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000 OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können. Der Bund kauft diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis. Das neue Vorgehen ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit Ausschreibungen. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet.
Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen akuten Mangel an Schutzausrüstung. Es reiche nicht, die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle. Spahn hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass die Beschaffung von Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am Freitag, startete das Open-House-Verfahren.
Linke und Grüne plädieren dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, „die nun wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen“, sollten umstellen, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft werden, inwiefern „Rüstungsschmieden“ wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können statt Rüstungsgüter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut eine „Pandemiewirtschaft“. Hersteller von Beatmungsgeräten seien „bereit, die Produktion bis ans Maximum hochzufahren“, der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge „die Abnahme garantieren“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer stellten um, das müsse aber koordiniert werden.
Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: „Gesagt wird Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, Deutschland müsse auf „Pandemiewirtschaft“ umstellen (dpa).
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