Wahl in der Slowkei: Das Ende einer Ära

Der Mord an dem Journalisten Kuciak hat die slowakische Parteienlandschaft umgekrempelt. Am Samstag könnte ein Überraschungskandidat gewinnen.

Gedenkveranstaltung für Jan Kuciak und seine erlobten Martina Kusnirova Ende Februar in Bratsilava Foto: Dalibor Glück/CTK/dpa

PRAG taz | Vierzehn Stunden. So viel Zeit haben am Samstag die Slowaken, um die politische Karte ihres Landes neu zu zeichnen. Bunt wird sie bleiben, das ist sicher. Denn sämtlichen Umfragen nach sollten es mindestens sieben Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde in den Nationalrat, das slowakische Parlament, schaffen. Nur werden die Farben anders verteilt sein: Das Rot der sozialdemokratischen Smer wird zum ersten Mal in zwölf Jahren nicht mehr die Mehrheit der 150-Sitze einnehmen.

Das Ende der Übermacht der Smer begann vor genau zwei Jahren: Ende Februar 2018 fand die Polizei die Leiche des jungen Journalisten Ján Kuciak und die seiner Freundin Martina Kušnírova. Beide waren in ihrem Haus regelrecht hingerichtet worden.

Der Auftragsmord erschütterte die Slowakei und legte vor allem die mafiösen Strukturen offen, die unter der jahrelangen politischen Vorherrschaft der Smer und vor allem ihres Übervaters Róbert Fico gediehen waren. Die protestierenden Massen, die Fico innerhalb von zwei Wochen nach dem Mord ins politische Aus stießen – nach insgesamt 12 Jahren als Ministerpräsident – sollten recht behalten. Der mutmaßliche Drahtzieher im Kuciak-Mord, Marián Kočner, war ein Nachbar Ficos. Kočner fühlte sich durch Fico beschützt, das belegen Chat- und Telefonprotokolle.

In Ficos Nachfolger als Regierungschef, den smarten Peter Pellegrini, fanden die Slowaken nie den starken Mann, den viele in ihren Politikern suchen. Zwei Drittel der Slowaken bezeichnen sich in Umfragen als konservativ mit traditionellen Werten und einer Vorliebe für charismatische Persönlichkeiten.

Im Wahlkampf überschlugen sich nun die sozialdemokratische Smer, die faschistische Volkspartei (LSNS), die Nationalisten, aber auch die Anti-System-Parteien in ihrem Buhlen um den konservativen Wähler. So lehnten drei Tage vor der Wahl Nationalratsabgeordnete sämtlicher Couleur noch schnell vor der Ende der Legislaturperiode eine Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention mehrheitlich ab, in der sich europäische Staaten zur Verhütung von Gewalt an Frauen bekennen.

Und Ministerpräsident Pellegrini unternahm einen letzten Versuch, dem Wählerschwund entgegenzuwirken: Wohl bewusst, dass Smer vor allem bei Rentnern punktet, drückte Pellegrinis Regierung noch schnell ein Gesetz über eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durch.

Kooperieren Sozialdemokraten mit Faschisten?

Lange sah es tatsächlich so aus, dass die Smer ohne Fico zwar Federn lassen aber dennoch stärkste Partei im Nationalrat bleiben würde. Die Frage bleibt jedoch, mit wem die Sozialdemokarten künftig reregieren werden. Nach den Last-Minute-Abstimmungen im Natioanlrat scheint nicht einmal eine Koalition aus Faschisten und Sozialdemokraten unrealistisch.

Allerdings kommen selbst beide zusammen kaum auf eine Mehrheit. Die Smer, die zu ihren Hochzeiten bei über 40 Prozent lag, soll laut Umfragen keine 20 Prozent mehr bekommen. Die Faschisten liegen relativ konstant bei etwa zehn Prozent.

Die Nationalpartei SNS wie auch die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid werden laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Doch für mehrere so genannte Anti-System-Parteien werden 6 bis 7 Prozent prognostiziert, etwa für „Wir sind Familie“, die Partei des Wendegewinnlers und Miliardärs Boris Kollar.

Unwahrscheinlich ist, dass die liberale „Freiheit und Solidarität“ weitere vier Jahre Smer stützen würde. Noch unwahrscheinlicher, dass die beiden Debütanten auf der slowakischen Politbühne, die „Progressive Slowakei“, politische Heimat von Präsidentin Zuzana Čaputová, und „Für die Menschen“, die frisch gegründete Partei des Ex-Präsidenten Andrej Kiska, mit der Smer kooperieren werden. Beide verstehen sich als Parteien der Zivilgesellschaft und punkten vor allem bei jüngeren Slowaken in größeren Städten.

Die slowakische Parteienlandschaft ist zerklüftet wie die Hohe Tatra. Möglich auch, dass die Wahl gar keine koalitionsfähige Regierung hervorbringt. Dann könnte Präsidentin Čaputova eine handverlesene Interim-Regierung ernennen, die bis zur Neuwahl die Geschäfte übernimmt.

Igor Matovič, der mögliche Überraschungssieger

Kurz vor Öffnung der Wahllokale am Samstagmorgen punkt acht, erhielt die Wahl einen frischen Antrieb. Recht unerwartet kam ein neuer Joker ins Spiel: Igor Matovič und seine Anti-Korruptionspartei OLaNO (Einfache Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) kam laut zwei Online-Umfragen unter 9.000 Teilnehmern überraschend auf Platz eins der Wählergunst.

Beide Umfragen renommierter Meinungsforschungsinstitute hatten sich die Teilnehmer durch eine einzigartig Crowd-Funding-Aktion finanziert, um so online das umstrittene gesetzlichen Moratorium zu umgehen, dass eine Veröffentlichung von Wahlumfragen die letzten vierzehn Tage vor der Wahl verbietet.

Mit Matovič, der mit seiner Plattform in Umfragen konstant bei sechs Prozent lag, hatte keiner gerechnet. Der 46-jährige Showman hat sich in seiner nun zehn Jahre währenden Politkarriere das Image des Enfant Terrible der slowakischen Politik wohl verdient. Auch er setzt auf konservative Wähler. Er würde keine Koalition unterstützen, die die „gleichgeschlechtliche Partnerschaft einführen, Drogen legalisieren oder EU-Flüchtlingsquoten einführen würde“, stellte Matovič gleich zu Beginn des Wahlkampfs fest.

Als Herausgeber von landesweiten Anzeigenblättchen hat er aber auch gelernt, dass man die Leute vor allem unterhalten muss. So bestückt er die Kandidatenlisten seiner OLaNO bevorzugt mit regional bekannten Persönlichkeiten und fährt vor allem auf einem Anti-Korruptionsticket.

Matovičs Stärke liegt aber weniger in seinen politischen Positionen, sondern der Art, wie er sie rüberbringt: 
mal fährt er nach Zypern oder nach Cannes und filmt die Firmen und Villen derer, die von den mafiösen Strukturen des Staates profitieren. Mal schüttet er öffentlichkeitsträchtig eine Tasche von Spritzen im Nationalrat aus, um gegen eine zu laxe Drogenpolitik zu protestieren.

Comments

[boidsen]

Und wieder droht ein Wahlerfolg eines als konservativ getarnten Rechtspopulisten...