Machtwechsel in Uruguay: Konservativer Hardliner am Ruder

Nach 15 Jahren linker Regierung wird Luis Lacalle Pou neuer Präsident von Uruguay. Konflikte sind schon jetzt absehbar.

Uruguays Wahlsieger Luis Lacalle Pou und seine Vizepräsidentin Beatriz Argimon Foto: Mariana Greif/reuters

BUENOS AIRES taz | Ausgerechnet José Mujica als ältester gewählter Senator muss Uruguays zukünftigen Präsidenten Luis Lacalle Pou den Amtseid abnehmen. „Die Verfassung bestimmt, ich muss es tun“, erklärte der 84-jährige ehemalige Tupamaro-Guerillero, der sich während seiner Präsidentschaft (2010 – 15) weltweite Anerkennung und Sympathien erworben hatte.

Emotional sei das für ihn kein Problem, „aber vielleicht für sie“, grummelte er. Mit „sie“ meinte Mujica die Konservativen, deren Kandidat Luis Lacalle Pou mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade mal 37.042 Stimmen die Stichwahl im vergangenen November gegen den linken Kandidaten gewonnen hatte.

So endet nach drei Regierungsperioden in Folge die Präsidentschaft des linken Bündnisses Frente Amplio. Und auch wenn die fünfzehn Jahre alles andere waren als ein sozialistischer Umbau, haben sie das Land doch nachhaltig verändert.

Uruguay ist nicht nur das am wenigsten ungleiche Land in Südamerika, es ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen auch das wohlhabendste. Die Wirtschaft schneidet im Nachbarschaftsvergleich seit Jahren ebenfalls gut ab, Arbeitslosigkeit und Inflation halten sich in Grenzen. Fortschrittliche Gesetze bezüglich Abtreibung und dem Anbau und Konsum von Cannabis sind in Kraft getreten. Zum Erbe der drei linken Legislaturperioden gehören auch gut organisierte soziale Bewegungen und starke Gewerkschaften.

Hardliner führt Innenministerium, Umweltressort ist neu

Am Sonntag wird der 46-jährige Lacalle Pou als jüngster Präsident seit dem Ende der Diktatur 1985 den Amtseid ablegen. Öffentliche Sicherheit war eines der zentralen Themen mit dem Lacalle Pou auf Stimmenfang ging. Mit Jorge Larrañaga macht er einen Hardliner zum Innenminister.

Larrañaga war der Motor des im vergangenen Jahr gescheiterten Referendums über den Aufbau einer Nationalgarde unter Einschluss der Streitkräfte. Die so gebildeten Einheiten hätten auch im Landesinneren eingesetzt werden können. Sollte die von Lacalle Pou angekündigte Haushaltssanierung als Kahlschlagpolitik zu sozialen Spannungen führen, könnte Larrañagas Ruf nach uniformierter Präsenz auf den Straßen vielleicht doch noch Zustimmung finden.

Neu ist das Umweltministerium. Jahrelang hatte die Frente das Thema Umweltschutz vernachlässigt und die Basisbewegungen schlicht ignoriert. Mit dem Ministerium für Wohnungsbau, Landmanagement und Umwelt will Lacalle Pou dort punkten.

Dabei wird Irene Moreira als Ministerin spätestens im Rampenlicht stehen, wenn die finnische Firma UPM in diesem Jahr ihre dritte Zellstofffabrik in Betrieb nimmt. Schon lange laufen die Umweltorganisationen gegen das Megaprojekt Sturm, das nicht nur große Wassermengen benötigt und verunreinigt, sondern auch die Ausdehnung der Eukalyptus­plantagen vorantreibt.

Offene Arme für...mal sehen

Für Aufsehen sorgte der international noch wenig bekannte Lacalle Pou mit seinem Vorschlag, die stagnierende Zahl der rund dreieinhalb Millionen Einwohner*innen Uruguays durch die Aufnahme von Flüchtenden zu erhöhen. „Uruguay war schon immer ein Land mit offenen Armen für Länder, die ihre Leute vertreiben, Venezolaner, Kubaner und von anderen Orten“, sagte der zukünftige Präsident. Bis zu 100.000 könnten sich bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 niederlassen.

Mit Jorge Larrañaga wird ein konservativer Hardliner zum Innenminister

Dabei hatte er jedoch die vor der Wiederkehr des Peronismus flüchtenden Unternehmer*innen aus Argentinien im Blick. „Hier ist ein Ort für Menschen, denen es nicht schlecht geht, und denen man sagen kann: kommt! Hier werden eure Investitionen respektiert, hier besteht Rechtssicherheit und hier kann man gut mit der Familie leben“, so Lacalle Pou.

José Mujicas Antwort sorgte für nicht weniger Aufsehen: „Anstatt 100.000 argentinische Hosenscheißer zu holen, sollten wir dafür sorgen, dass unsere hier investieren.“ Schließlich seien 24 Milliarden US-Dollar aus Uruguay über die ganze Welt verstreut.

Comments

[Heidi Curtius]

Schön, dass Sie die Bildunterschrift korrigiert haben. Eine Anmerkung zu meinem Kommentar, dass ihnen dabei ein Fehler unterlaufen ist und sie dies nun verbessert haben, hätte ihrem Image bestimmt nicht geschadet. Kommentarlos zu ändern und meinen Beitrag damit ad absurdum zu führen ist ein äußerst schlechter Stil und zeigt in meinen Augen in keiner Weise von professionellem Journalismus.

[Lina Gecelter baumstein]

Absolut mit Frau Curtius einverstanden!

Es wundert mich einen Bericht zu lesen der so an richtiger (und neutraler !) Realität mangelt..

Ich wünschte auch, dass der Autor wenigstens seine Hauptdarsteller kennen sollte, da wie Frau Curtius schon erwähnte, das Foto nicht mit dem Namen übereinstimmt..und von da an .. was kann man als Vertrauenswürdige Info hinnehmen ?

Ich würde gerne dem Author des Berichtes und den Lesern natürlich, gerne eine andere (neutrale?) Sicht

der Situation geben :

Vielleicht war der Umschwung notwendig ?

Die steigende Arbeitslosigkeit, die , der Rückgang ausländischer Investitionen, die lähmende Arbeits- und Sozialgesetzgebung

haben den „Mittelbürger“ vielleicht nicht so zufrieden gelassen wie beschrieben ?

Und was sagen wir über die Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande, Fakt ist dass offizielle Ziffern zeigten, dass

zwischen 2017 und 2018 Diebstähle , Raubüberfälle um und die Morde hoch gestiegen sind !Kaum ein Uruguayer kennt keine negativen Beispiele aus dem persönlichen Umfeld, sodass vor allem das in der Vergangenheit so gelobte Sicherheits-gefühl verschwunden ist..

In der Privatwirtschaft rutschen immer mehr Bürger in die Armmut ! Das Steigern der Staatsquote und die künstliche Schaffung von Arbeitsplätzen beim Staat fingen zwar Arbeitslose temporär auf, helften jedoch nicht, die Ursachen des Problems zu beheben, und

natürlich sind Maßnahmen besonders im Bereich der Bildungspolitik sehr notwendig!!

So ein anderer Blick.. von einer überhaupt nicht Sympathisanten eines„hardliner „ System..

[Heidi Curtius]

Das Foto zu diesem Artikel zeigt nicht die Ehefrau von Herr Luis Lacalle Pou, sondern seine Vizepräsidentin Frau Beatriz Argimon. Ebenso ist die Bezeichnung von einem konservativen Hardliner mehr als überspitzt. Es handelt sich hier keinesfalls um einen Hardliner a la Bolsonaro, sondern um einen Präsidenten der eine konservativ-bürgerliche Allianz führt. Wenn im Hinblick auf Eindämmung einer ausufernden Kriminalität und eines eklatant zunehmenden Drogenschmuggels eine neue Regierung nun legale Maßnahmen ergreifen will, im Gegensatz zur alten Regierung, und man hier dann von "Hardliner" spricht, so mangelt es wohl an einem gewissen Rechtsverständnis. Bezüglich dieses Artikels scheint es mir, dass es sich in Teilen um "Alternative Fakten" handelt.