: Bedrohte Bienen in Niedersachsen
Bündnis bereitet Volksbegehren gegen Artensterben vor
Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis von Naturschützern und Parteien strengere Vorgaben für den Artenschutz durchsetzen. „Es geht um unsere eigenen Lebensgrundlagen, die wir zerstören“, sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura am Montag in Hannover. Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) sind in Niedersachsen rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel, Bienen und andere Insekten. „Das hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem“, sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann. Gesunde Luft, sauberes Wasser und nährstoffreiche Böden seien in Gefahr.
Die Landesregierung will die Unterschriftensammlung hingegen unnötig machen. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz warben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) dafür, auch die Landwirtschaft einzubeziehen und dann zusammen mit den Umweltschutzorganisationen Nabu und BUND ein Maßnahmenpaket zu vereinbaren. Ein solcher Vertrag könne in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Lies stellte „einen hohen zweistelligen Millionenbetrag“ pro Jahr in Aussicht, mit dem der Artenschutz vorangetrieben werden soll.
Das Bündnis für das Volksbegehren, dem mehr als 70 Partner angehören, darunter Nabu, BUND, Grüne, Linkspartei und Fridays for Future, lässt seinen Gesetzentwurf derzeit noch juristisch prüfen. Er sieht unter anderem Quoten für den Ökolandbau und ein Pestizidverbot für Naturschutzgebiete vor. Zudem sollen Agrarbetriebe, die den Artenschutz unterstützen wollen, gefördert werden. Ende März oder Anfang April könne die Unterschriftensammlung beginnen, hieß es.
Binnen sechs Monaten benötigt das Bündnis zunächst 25.000 Unterschriften, um als Volksbegehren zugelassen zu werden. Anschließend müssten sich binnen weiteren sechs Monaten knapp 610.000 Niedersachsen – zehn Prozent der Wahlberechtigten – dem Begehren anschließen, damit es den Weg ins Parlament schafft. Der Landtag muss dann nicht zustimmen. Lehnt er ab, folgt jedoch ein Volksentscheid. (dpa)
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