Protest gegen neues Kohlekraftwerk: Datteln 4 blockiert
Im neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 haben 11 AktivistInnen Kräne und Förderbänder besetzt. Damit wollen sie gegen die Inbetriebnahme protestieren.
In einer Mitteilung begründeten die Beteiligten die Aktion mit dem Klimaschutz. „In Zeiten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, ist so sinnvoll wie einen Waldbrand mit Benzin zu löschen“, hieß es. „Es braucht einen sofortigen Kohleausstieg.“ Zudem kritisierten sie, dass in Datteln vor allem Kohle aus Kolumbien und Russland verbrannt werden soll. Gegen deren Abbau wird in den betroffenen Regionen seit Jahren protestiert, da er mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
Die Polizei bestätigte die Besetzung. Rund ein Dutzend Menschen sei gegen 6.30 Uhr auf das Kraftwerksgelände eingedrungen, sagte ein Sprecher. Vermutlich hätten sie den Zaun überklettert; Beschädigungen seien bisher nicht festgestellt worden. Die Polizei sichere zunächst die Lage und bereite eine Bergung vor. Die Beteiligten müssten mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Am späten Vormittag nahm die Polize zwei Personen, die sich auf dem Kraftwerksgelände befanden, aber nicht angekettet waren, in Gewahrsam. Später wurden auch die zwei Personen, die an ein Förderband gekettet waren, festgenommen.
Datteln 4 gehört dem Energiekonzern Uniper. Das weitgehend fertig gestellte Steinkohlekraftwerk durfte wegen rechtlicher und technischer Probleme jahrelang nicht ans Netz gehen. Im Januar dieses Jahres schließlich stimmte die Bundesregierung zu, dass das Kraftwerk entgegen der Empfehlung der Kohlekommission doch noch in Betrieb gehen darf. Derzeit befindet es sich im Testbetrieb. Dieser laufe trotz der Aktion aktuell uneingeschränkt weiter, sagte Unternehmenssprecher Leif Erichsen der taz. Für eine Einschätzung möglicher wirtschaftlicher Schäden sei es noch zu früh, erklärte er. „Wir verschaffen uns derzeit einen Überblick und sorgen für Sicherheit vor Ort.“
Die geplante Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks trotz beschlossenem Kohleausstieg ist bei Umweltverbänden und KlimaaktivistInnen auf scharfen Protest gestoßen. Sie haben angekündigt, Datteln in diesem Jahr zu einem Schwerpunkt ihrer Proteste zu machen. Bereits Anfang Februar waren etwa 150 Menschen der Initiative „Ende Gelände“ auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen. Auch die SchülerInnenbewegung Fridays for Future hat gegen Datteln protestiert.
Die Bundesregierung hält die Inbetriebnahme von Datteln 4 für vertretbar, weil im Gegenzug mehr alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden als zunächst geplant. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums wird dadurch erreicht, dass durch Datteln 4 keine zusätzlichen CO2-Emissionen entstehen. Umweltverbände bezweifeln das. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam in einer Berechnung im Auftrag des BUND (hier als pdf) zu dem Ergebnis, dass die Inbetriebnahme von Datteln trotz der geplanten zusätzlichen Stilllegungen zu Mehremissionen von 40 Millionen Tonnen CO2 führen wird.
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