Rüstungspolitik der USA: Trump erlaubt Landminen

Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen. Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten.

Prinz Harry besucht eine entschärfte Minen-Zone in Angola Foto: Pool NEW/reuters

WASHINGTON afp | In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.

Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten Barack Obama 2014 beschlossene Banneinen „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere SoldRüstungaten zu akzeptieren.“ Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus. Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.

Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf außerdem nicht Panzerabwehrminen.

Minen sollen sich nach 30 Tagen selbst zerstören

Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, sagte Mercado.

Verteidigungsminister Mark Esper äußerte, die USA hätten bei der Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten gegen Landminen berücksichtigt. Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten sicherstellen“, sagte Esper.

Proteste von NGOs und Demokraten

Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. „Trumps Ankündigung zu Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte die Vertreterin der Organisation, Anne Hery. „Minen gehören in diese Kategorie“.

Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch besser geworden. Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten. Alle Nato-Partner der USA lehnten diese ab.

Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und gelten als besonders heimtückische Waffen. Sie können auch Jahre nach Ende eines Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160 Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland und China.

Comments

[noraxxxx]

Ist denn niemand sonst so unheimlich wütend darüber?

Seit meiner Reise nach Vietnam, in welcher ich die Spätfolgen von Landminen erlebt habe, ist das ein unheimlich präsentes Thema in meinem Leben und ich hatte noch nie so das Gefühl der Machtlosigkeit.

Was sind Schritte dagegen?

Wie kann man sich dagegen einsetzen?

[Sven Günther]

"Er sei stolz darauf, dass die USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern"

Meine Fresse, wie verlogen ist das denn?

Jim, dein demokratischer Präsident und Friedensnobelpreisträger hat jeden Dienstag eine Todesliste unterschrieben, die dann mit Reaper und Hellfire "abgearbeitet" wurde.

Die hört man nicht und sieht man nicht kommen und wenn der Typ vor einem zufällig ein hoher Taliban war, dann war man ein eben auch dran.

Ihr habt definiert, das jeder Mann im im Einschlagsziel als Kombattant gilt, also habt ihr alle die drumherum standen zu Terroristen erklärt.

Und du bist stolz auf das von Obama geleistete, auf jeden Fall ein spannendes Weltbild.

[danny schneider]

Was ist von einem Volk zu erwarten das 5-6 mal mehr für Rüstung ausgibt als jedes andere? Und das nur im offiziellen Budget

Und seine Soldaten per se von Kriegsverbrechen frei spricht?

Und pro Jahr hunderte oder tausende drohniert... also ferngelenkt abschlachtet?

[Oskar]

Vielleicht lassen sie im Frühjahr ja auch gleich ein paar an der russchischen Grenzen wenn sie bei Defender2020 zum Angriffskrieg proben vorbei kommen.

[83191 (Profil gelöscht)]

Da ist wohl jemandem Strg-C ausgerutscht :-) "SoldRüstungaten"

Zum Thema gibts nicht viel hinzuzufügen. Trump ist clever und schiebt hier einen technologischen Ausweg vor, der auch plausibel klingt. Stellt sich nur die Frage in welcher Situation die amerikanische Armee Landminen einsetzen will. Die meisten Einsätze hat man bei der Lagerverteidigung oder als Terrorwaffe gegen die Zivilbevölkerung.

Meine Vermutung liegt also in dem Schutz ihrer Einrichtungen in Übersee (Botschaften, Militärbasen etc.), d.h. Minen-Warnschilder und definierte Areale. Ohne die Strategie zu kennen möchte ich das aber nicht einordnen.

Den Schritt zur Entschärfung via Signal halte ich für bedenklich aufgrund der Möglichkeit die Dinger zu hacken..aber die werden sich schon was dabei gedacht haben.

[Nik...]

Jeder erinnert sich noch an die bunten Schmetterlingsminen, die kleine Kinder nicht liegen lassen konnten und schon waren Hände oder Arme abgerissen oder die Kinder starben gleich. In Korea und Vietnam verbrannten Kinder lebendig durch Napalm und jetzt kommen noch moderne Minen, die intelligent töten. Wer ist traurig, wenn die USA eine Weltmacht nach China ist

[83379 (Profil gelöscht)]

@Nik... China hat auch Landminen, und China versucht relativ erfolgreich die Identität von zwei Völkern auszulöschen. Wenn China einmal die einzige Weltmacht ist dann gute Nacht.

Trotz allem Mist dem sie gebaut haben das amerikanische Zeitalter ist das beste aller Zeiten gewesen, nie haben mehr Menschen ein besseres Leben gehabt, sind weniger Menschen in Kriegen gestorben etc.

[TheBox]

@Nik... Weder China noch Russland haben auch nur per präsidentialer Anweisung (also ohne Unterzeichnung des internationalen Antiminenvertrags, wie die USA unter Obama) die Verwendung von Antipersonen-Minen eingeschränkt. Vietnam, Korea (beide), Kuba, Iran, Pakistan, Indien sind weitere Nicht-Unterzeichnerstaaten ohne jede Einschänkung beim Mineneinsatz.