Wikileaks und Pressefreiheit: Keine Auslieferung von Assange
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, fordert Reporter ohne Grenzen. Der Wikileaks-Gründer solle umgehend freigelassen werden.
D ie USA verlangen von Großbritannien die Auslieferung von Julian Assange. In den USA drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, weil er staatliche Geheimdokumente veröffentlicht hat, die journalistische Berichte von großem öffentlichen Interesse ermöglicht haben. Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Assange aus britischer Auslieferungshaft! Seit vielen Jahren stehen wir solidarisch an seiner Seite.
Wir haben zahlreiche Pressemitteilungen zur Verteidigung Assange und von Wikileaks veröffentlicht, und als 2010 versucht wurde, die Wikileaks-Webseite zu schließen, die Inhalte der Seite auf unserer eigenen Reporter-ohne-Grenzen-Webseite zwischengespeichert beziehungsweise gespiegelt. Wir haben ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht.
Wir haben seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seine Haftbedingungen in Großbritannien kritisiert, die der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer mit psychologischer Folter gleichgesetzt hat. Dabei standen wir zeitweise bestimmten Praktiken bei Wikileaks durchaus kritisch gegenüber, aber darum geht es heute nicht: Die Auslieferung von Assange an die USA könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit kritischen Journalist*innen und ihren Quellen werden.
Für Reporter ohne Grenzen ist die Verfolgung Julian Assanges ein Angriff auf die Pressefreiheit. Im Fall einer Auslieferung werden Menschen, die über für die Öffentlichkeit relevante Geheimnisse verfügen, Angst haben, sich an Medien zu wenden, und investigative Journalist*innen müssen fürchten, für ihre Berichte über ihnen zugespielte geheime Informationen selbst verfolgt zu werden.
Die USA müssen deshalb die Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen. Am 24. Februar soll ein britisches Gericht über den Auslieferungsantrag der USA entscheiden. Unterstützen Sie uns bitte bei unserem Einsatz. Unterschreiben Sie unsere Petition. Verbreiten Sie den Hashtag #FreeAssange.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels