Anklage gegen Glenn Greenwald: Rache liegt in der Luft

Der Journalist Greenwald veröffentlichte belastende Dokumente gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Die rächt sich mit zweifelhaften Vorwürfen.

Kein Freund Bolsonaros: Glenn Greenwald Foto: imago/Roberto Casimiro

Der Knall kam am Dienstag: Die brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen sieben Personen wegen Cyberkriminalität. Im vergangenen Jahr sollen die Beschuldigten die Mobiltelefone des Richters Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol gehackt haben. Unter diesen sieben Personen ist auch der prominente US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald.

Greenwald, einer der Gründer des Investigativportals The Intercept Brasil, hatte im vergangenen Juni mehrere auf privaten Telegram-Nachrichten basierende Berichte veröffentlicht, welche die Unbefangenheit des Richters Sergio Moro anzweifelten und eine Nähe zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Dallagnol suggerierten.

Moro, mittlerweile Justizminister unter Jair Bolsonaro, hatte sich in den vergangenen Jahren als Richter in den Verfahren um die Korruptionsaffäre „Lava-Jato“ einen Namen gemacht. Laut den Berichten von The Intercept Brasil soll Richter Moro dem Staatsanwalt Dallagnol mitunter strategische Tipps für das weitere Vorgehen gegeben haben – Kritiker*innen sehen darin eine klare Grenzüberschreitung. Unter Moro wurden mehrere ehemalige Politiker*innen inhaftiert, darunter auch der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT). Lula konnte somit nicht an den vergangenen Präsidentschaftswahlen teilnehmen, die der rechtsextreme Jair Bolsonaro für sich entschied.

Wie The Intercept Brasil bereits im Juni erklärte, hatte die Plattform die Nachrichten etwa einen Monat zuvor aus anonymer Quelle erhalten. Die Bundesanwaltschaft wirft Greenwald auf Basis eines Gesprächsmitschnitts nun jedoch vor, dieser Quelle beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und orientiert zu haben. Mitunter soll Greenwald der Quelle empfohlen haben, manche der Nachrichten zu löschen.

Die Polizei sah in Greenwalds Arbeitsweise einen besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen

Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war, dass Greenwald nicht in strafrechtlich relevanten Taten involviert war. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen.

Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln. Die Behörden, so das Gericht damals, sollen den durch die brasilianische Verfassung garantierten Schutz journalistischer Quellen achten. Für Gilmar Mendes, Richter am obersten Gericht, missachtet die neue Anklage die Entscheidung vom August.

Das zuständige Gericht muss nun prüfen, ob die Anklage gegen Glenn Greenwald akzeptiert wird. Auch eine offizielle Antwort des obersten Gerichts wird erwartet.

Breite Solidarisierung

Am Mittwochmorgen erklärte Glenn Greenwald gegenüber der brasilianischen Tageszeitung Folha de S. Paulo, die Anklage sei eine „riesige Überraschung“ gewesen. Er spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Auch zahlreiche brasilianische Organisationen haben die Anklage am Dienstag kritisiert, darunter die Brasilianische Gesellschaft für Investigativjournalismus (Abraji), der brasilianische Journalistenverband (Fenaj) und der Brasilianische Presseverband (ABI). Rodrigo Maia, Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasília, erklärte über Twitter: „Journalismus ist keine Straftat.“

Der Journalist Glenn Greenwald, der durch die Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente bekannt wurde, wird durch seine Arbeit nicht zum ersten Mal zur Zielscheibe staatlicher Organe in Brasilien. Greenwald, der mit dem linken Abgeordneten David Miranda verheiratet ist, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach von Bolsonaro und rechten Gruppen attackiert. Nach den Enthüllungen von The Intercept Brasil im Juni hatten sowohl Greenwald und Miranda, als auch Mitarbeiter*innen der Webseite konkrete Morddrohungen erhalten. Die Seite war seit der Veröffentlichung wiederholt Ziel von Cyberangriffen.

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