: Geld zu früh verplant
Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer findet in der EU nicht sehr viele Freunde. Ist damit auch die geplante Grundrente in Gefahr?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt mit seinem Plan zur Besteuerung von Aktiengeschäften bei EU-Partnern nicht an. Der Vorschlag sei „so nicht akzeptabel“, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. Auch Belgien hält ihn nach Angaben eines Diplomaten nicht für entscheidungsreif. Damit wird das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern getragene Projekt noch unrealistischer – und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 gedachten Einnahmen sind in Gefahr.
Scholz gab sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer europäischen Lösung für die Aktiensteuer kommt. „Mein Eindruck ist, dass das von vielen auch unterstützt wird“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Es gebe auch Länder, die gerne mitmachen würden, die er aber noch nicht nenne. Das Ministerium hatte schon am Montag erklärt: „Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran.“
Blümel sagte jedoch, der aktuelle Vorschlag habe den ursprünglichen Ansatz, Spekulanten mit einem Aufpreis auf ihre riskanten Börsengeschäfte zu bestrafen, ins Gegenteil verkehrt. Bestraft werde nun die Realwirtschaft. Österreich könne das nicht mittragen, weil Anleger in Aktien eine Alternative zum Sparbuch suchten, um für das Alter vorzusorgen.
Scholz erwartet rund 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der geplanten Steuer. Angedacht ist ein Steuersatz von 0,2 Prozent. Das Geld soll zum größten Teil in die mühsam ausgehandelte Grundrente gesteckt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt noch betont, die Finanztransaktionsteuer werde „einen wesentlichen Beitrag“ leisten. Mit der Grundrente sollen rund 1,4 Millionen Rentner einen Aufschlag bekommen, die mindestens 33 Jahre Beitragsjahre haben und trotzdem niedrige Renten erhalten. Dass das Projekt ohne europäische Aktiensteuer scheitert, ist aber unwahrscheinlich – immerhin hat der Bund im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt.
Über die Finanztransaktionsteuer wird auf europäischer Ebene schon seit dem Jahr 2011 diskutiert. Die ersten Konzepte sahen vor, neben Aktienkäufen eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten zu besteuern. (dpa)
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