Mieterbund will Mietenstopp
Mietervertretung legt zwölf Forderungen „für sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“ vor
Aus Berlin Martin Reeh
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat am Dienstag in Berlin zwölf Forderungen für eine „sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“ erhoben. Dazu gehört unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp. Mieten dürften dann nur um 6 Prozent in drei Jahren oder in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Der Bestand an Sozialwohnungen soll von derzeit 1,2 Millionen auf mindestens 2 Millionen im Jahr 2030 aufgestockt werden. Ebenso sollen mehr öffentliche Wohnungen gebaut und die Modernisierungsumlage von derzeit 8 auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden.
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten wies auf der Pressekonferenz Medienberichte zurück, wonach ein Ende des Mietpreisbooms in Sicht sei. „Wir sind weit von einer Trendwende entfernt“, sagte er. Die Berichte bezögen sich auf die Zahlen eines einzigen Forschungsinstituts, das nur bei den Angebotsmieten in Städten wie Garmisch-Partenkirchen, Fellbach oder Olching deutliche Rückgänge verzeichnet hätte. Andere Institute seien zu anderen Zahlen gelangt. Zudem sei das größte Problem der Anstieg der Mieten in laufenden Verträgen.
Siebenkotten begrüßte daher ausdrücklich den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel. „Die Debatte um einen landeseigenen Mietendeckel wird nur geführt, weil sich der Bund nicht um das Thema gekümmert hat.“ In der Hauptstadt will die rot-rot-grüne Koalition am 30. Januar einen Mietendeckel beschließen, der sogar die Absenkung hoher Mieten vorsieht.
Auf Nachfrage zeigte sich Siebenkotten skeptisch, ob die vom Mieterbund geforderten Punkte in der Großen Koalition umgesetzt würden. Die SPD habe zwar kürzlich in einem Papier eine Reihe von Forderungen erhoben, die von denen des DMB nicht weit entfernt seien. In der Union sieht Siebenkotten dagegen nur einige „Abgeordnete, die die Dinge ähnlich sehen, insbesondere, wenn sie aus Großstädten kommen“. Immerhin habe die Koalition auf dem Wohngipfel im September 2018 beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte kürzlich noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung unternommen, bislang aber ohne Erfolg.
Billig werden die Forderungen des DMB nicht: Allein der Neubau von 800.000 Sozialwohnungen bis 2030 soll pro Jahr 6,5 Milliarden Euro kosten. Weitere 3 Milliarden Euro pro Jahr müsste der Staat für den Neubau von Mietwohnungen für Normalverdiener aufbringen, 10 Milliarden für den klimagerechten Umbau von Wohnhäusern.
