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Volle Kontrolle in China

Peking will in Behörden und Staatsunternehmen ab 2022 nur noch chinesische Computertechnik erlauben. Und schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe

Geschlossene Gesellschaft: Bis 2022 soll die technologische Infrastruktur im Reich der Mitte weitgehend made in China sein Foto: Florence Lo/reuters

Aus Peking Fabian Kretschmer

In den nächsten drei Jahren sollen die chinesischen Regierungsbüros frei von ausländischen Computern sein: Die Kommunistische Partei (KP) Chinas hat sämtliche Behörden und staatliche Institutionen angewiesen, künftig nur mehr chinesische Soft- und Hardware zu benutzen.

Intern wurde die Richtlinie seit Anfang des Jahres als „3-5-2“ kommuniziert, wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf Cybersicherheitsfirmen berichtet: Bis 2020 sollen demnach 30 Prozent der ausländischen Computerprodukte, 2021 zusätzliche 50 Prozent und 2022 schließlich die restlichen 20 Prozent ausgetauscht werden.

Bereits vor drei Jahren hat die KP ein Cybersicherheitsgesetz verabschiedet, das aus Angst vor ausländischen Spionageangriffen „sichere und kontrollierbare“ Technologie einfordert. Gleichzeitig jedoch nehmen chinesische Hacker zunehmend ausländische Behörden ins Visier – auch in Europa, wie der deutsche Nachrichtendienst wiederholt berichtet.

Die Entscheidung hat massive wirtschaftliche Folgen: Laut Schätzungen des Wertpapierinstituts China Securities sind bis zu 30 Millionen Geräte von der neuen Regelung betroffen. Bislang galten vornehmlich Microsoft, Dell und HP als Zulieferer der chinesischen Regierung und der Staats­unternehmen.

Seit Jahren befinden sich Peking und Washington aber in einem erbitterten Handelskrieg: Die US-Regierung unter Trump versucht, unter dem Vorwurf der Spionage gegen chinesische Technologie-Unternehmen vorzugehen. Der weltweit größte Netzwerkausrüster Huawei etwa wurde von Washington auf die schwarze Liste gesetzt, woraufhin Google seine Zusammenarbeit mit Huawei einfrieren musste.

Die strikte Zensur hängt mit der politischen Kontrollwut unter Präsident Xi Jinping zusammen. Doch unter der schützenden Hand des Staates sollen auch einheimische Firmen gedeihen können

Die Chinesen präsentierten daraufhin ihr eigenes Betriebssystem namens HarmonyOS. Am Sonntag kündigte Huawei an, ab 2020 seine Haushaltsgeräte nur mehr damit ­auszustatten. Zudem hat Chinas Universität für Verteidigungstechnologie bereits ein Computerbetriebssystem namens Kylin entwickelt, das auf Linux basiert. Bislang laufen darauf im Vergleich zu Windows nur wenige Programme.

Die neue Regel soll China auch im Kampf um die technologische Spitzenführerschaft für die kommenden Jahrzehnte rüsten. Dabei verfolgt China auf dem heimischen Markt bereits seit Jahren eine protektionistische Strategie: Bereits seit 2009 ist Facebook nach Unruhen in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang im Westen des Landes gesperrt, im Folgejahr verbannte die Regierung Google, später Telegram und jüngst auch den Messenger-Dienst WhatsApp.

Zwar hängt die strikte Zensur auch mit der politischen Kontrollwut unter Präsident Xi Jinping zusammen, doch gleichzeitig sollen unter der ­schützenden Hand des Staates auch einheimische Software-Firmen gedeihen können. Wechat etwa hat sich mittlerweile zu einem App-Hybrid entwickelt, das wie kein westlicher Dienst den Alltag der Chinesen bestimmt: Wechat ist Messenger, mobiles Bezahlsystem, soziales Netzwerk und vieles mehr.

Über die „3-5-2“-Regelung zeigt sich ein Mitarbeiter eines staatlichen Unternehmens in Peking nicht überrascht: „Wann immer wir in den letzten zwei Jahren in unserer Abteilung neue Computer angeschafft haben, mussten das ausschließlich chinesische sein“, sagt der Endzwanziger. Es gebe Druck, auch bei Softwareprodukten aus patriotischen Gründen „besser auf chinesische Produkte zurückzugreifen“.

Social Scoring ist eine Einstufung von Menschen anhand von gesammelten Sozialdaten. Zum Beispiel: Zu oft bei Rot über die Straße gegangen, dann gibt es keinen Kredit. Die Basis ist eine umfangreiche Datensammlung – und die ist für Unternehmen noch aus anderen Gründen interessant. Denn mit riesigen Daten­mengen können sie künstliche Intelligenzen (KI) lernen lassen.

KI gilt als eine der großen Zukunftstechnologien. Sie soll etwa selbstfahrende Autos ermöglichen oder industrielle Prozesse effizienter machen. In den USA nutzen teilweise Gerichte die Technologie, um die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straf­täter:innen zu bewerten. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass solche Algorithmen bestimmte Gruppen benachteiligen – zum Beispiel Menschen, die in ärmeren Gegenden wohnen.

Grenzenloses Datensammeln ist hierzulande nicht erlaubt. Seit Mai 2018 gilt in Europa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die regelt europaweit einigermaßen einheitlich, wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen etwa Daten von Nutzer:innen erheben und verarbeiten dürfen und wann es dafür eine Zustimmung braucht. Für Verstöße sind Bußgelder vorgesehen. Die französische Datenschutzbehörde hat bereits einen Bescheid an Google geschickt, die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte kürzlich 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Bis Unternehmen in solchen Fällen zahlen müssen, kann es aber ein paar Jahre und Gerichtsverfahren dauern.

Bereits jetzt werden in chinesischen Behörden zwar vornehmlich einheimische Computer benutzt, etwa vom Hersteller Lenovo. Doch die Prozessoren und Festplatten stammen trotzdem häufig von US-Konkurrenten, die Halbleiter aus Südkorea und Taiwan. Und auch gearbeitet wird nicht selten mit Microsoft-Office-Programmen – manchmal mithilfe von raubkopierter Software.

Dennoch hat China bei der Entwicklung im Tech-Bereich enorm aufgeholt: Innerhalb einer Generation hat es sich vom Produzenten billiger Elektronik zum Hightech-Staat entwickelt, der bis 2030 rund 150 Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz investieren möchte.

Dabei nutzt China seine technologische Entwicklung auch für die ausgiebige Überwachung seiner Bevölkerung: Die Regierung plant, bis 2020 ein landesweites Sozialpunktesystem einzuführen, das die Bürger nach ihrem Verhalten beurteilt. Auch wenn die meisten Details über dieses Jahrhundertprojekt noch ausstehen, lässt sich dieses in seinen Grundfesten bereits erahnen: Sozial erwünschtes Handeln kann für den Einzelnen etwa Steuervergünstigungen bringen, während Regelverstöße – darunter möglicherweise auch kritische Äußerungen auf sozialen Netzwerken – zu einer Minderung der Kreditwürdigkeit führen könnten.