Dorothea Hahn über das Impeachmentverfahren gegen Trump
: Trumps Gordon-Problem
Gordon Sondland ist Teil des Problems. Der schwer reiche Unternehmer wurde nach einer Großspende für die Einweihungsfeierlichkeiten von Donald Trump zum Botschafter der USA bei der EU befördert. Seine für das politische System der USA nicht ungewöhnliche Blitzkarriere ist Ausdruck eines Systems, in dem Geld an die Stelle von Qualifikationen tritt. Anderswo heißt so etwas Korruption.
Am Mittwoch, bei dem Impeachmentverfahren in Washington, ist Sondland von einem Problem zum Teil einer Lösung geworden. Nachdem er seinen Boss bei vorausgegangenen Aussagen hinter verschlossenen Türen geschont hatte, packte er vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit aus.
Sondland bestätigte nicht nur, dass Trump das Versprechen eines Treffens im Weißen Haus und die Vergabe von US-Militärhilfe an die Ukraine an „Gegenleistungen“ des ukrainischen Präsidenten geknüpft hat, er warf auch noch den Vizepräsidenten und den Außenminister der USA mit unter den Bus. Mike Pence und Mike Pompeo hätten gewusst, worum es Trump in der Ukraine ging: nicht um den Schutz des Landes vor der russischen Bedrohung. Nicht um Korruptionsbekämpfung. Sondern ausschließlich um Trumps eigene Wiederwahl im Jahr 2020. Diese Anschuldigungen, die Sondland mit Erinnerungen an eigene Telefonate, Treffen und Textnachrichten auf der obersten Ebene untermauerte, können zu einer Wende im Impeachmentverfahren führen: Sie haben das Bestechungsvorhaben konkret gemacht.
Schwer vorstellbar, dass Sondland nach seinem Auftritt vom Mittwoch noch lange in der Botschaft in Brüssel bleibt. Er hat seine Position per Fingerzeig aus dem Weißen Haus bekommen. Und er kann sie ebenso verlieren. Aber dem Impeachmentverfahren hat er mit seiner Aussage einen großen Dienst erwiesen. Er hat klargemacht, dass Trump eine Bestechung geplant hat. Dass diese Straftat letztlich nicht zustande kam, da ein US-Whistleblower die Sache publik machte, ist für eine Amtsenthebung zweitrangig.
