Nach Wochen der Gewalt: Polizei wird gummifrei
Hunderte haben in Chile durch polizeiliche Gummigeschosse ein Auge verloren. Ab sofort darf die Polizei die Waffen nur noch in Ausnahmefällen zur Verteidigung einsetzen
Demonstration gegen Polizeigewalt am Montag in Santiago: Protestierende mit Augenverbänden Foto: Esteban Felix/ap
Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
Chiles Polizei hat den Einsatz von Gummigeschossen gestoppt. „Als Vorsichtsmaßnahme wurde angeordnet, die Verwendung dieser nichttödlichen Munition als Aufstandsbekämpfungsmittel auszusetzen“, verkündete Mario Rozas, oberster Chef der Carabineros, am Dienstag. Lediglich in einer Extremsituation zur Selbstverteidigung sei der Einsatz noch erlaubt, so der Leiter der militärähnlichen Polizei.
Bei den seit über einem Monat anhaltenden Unruhen wurden bisher über 200 Menschen Opfer von Augen- und Gesichtsverletzungen durch Gummigeschosse. Viele haben ein Augenlicht für immer verloren.
Rozas reagierte mit dem Verbot aber nicht auf die hohe Opferzahl, sondern auf die Ergebnisse einer Materialuntersuchung der Fakultät für Physik und Mathematik der Universität von Chile. Diese hatte festgestellt, dass eingesetzte Gummigeschosse lediglich zu 20 Prozent aus Kautschuk bestanden, aber zu 80 Prozent aus Verbindungen aus Kieselsäure, Bariumsulfat und Blei.
Die Polizeibehörde hatte stets beteuert, es handle sich um reine Kautschukgeschosse. Die Materialprüfung war von der Augenabteilung des Hospitals del Salvador in Auftrag gegeben worden. In dem Hospital in Santiago wird die Mehrzahl der Augenverletzungen behandelt.
Menschenrechts- und soziale Organisationen prangern seit Beginn der Proteste Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Ordnungskräfte an. Protestierende berichteten mehrfach, dass die Carabineros gezielt in die Gesichter von Demonstrant*innen schießen. Zahlreiche Videoaufnahmen belegen das brutale Vorgehen sowie Misshandlungen durch die Carabineros.
Die Carabineros sind eine militaristische Polizei, die 1927 aus der Armee hervorging. Sie ist straff organisiert und verfügt über eine militärische Bewaffnung.
Bereits am 5. November veröffentlichte die konservative Tageszeitung El Mercurio einen alarmierenden Brief des Präsidenten der chilenischen Ärztekammer, Izkia Siches, und des Präsidenten der Ophthalmologischen Gesellschaft, Dennis Cortés. Sie berichten, dass zwischen dem 19. Oktober und dem 2. November 133 Patienten mit schwerem Augentrauma allein in der ophthalmologischen Abteilung des Salvador-Krankenhauses behandelt wurden.
Zu 80 Prozent bestehen die Kugeln aus Kieselsäure, Bariumsulfat und Blei
„Die Zahl erhöht sich weiter, nimmt man die über 40 weiteren Fälle hinzu, die im selben Zeitraum in verschiedenen Behandlungszentren in Santiago und in den verschiedenen Regionen registriert wurden“, schrieben die Mediziner. 51 Prozent davon sind durch Projektile aus Schusswaffen verursacht. „Die Verletzungen sind vielfältig, aber auffallend ist, dass über 60 Prozent der Patienten wegen Augenverletzungen behandelt wurden und diese eine Blindheit in dem betroffenen Auge aufwiesen, die mehrheitlich durch den Einschlag von Projektilen und Gummigeschossen herbeigeführt wurde.“
Präsident Sebastián Piñera hatte den Gewaltmissbrauch von Carabineros und Militärs erst letzten Sonntag eingeräumt. „In einigen Fällen wurden die Protokolle nicht eingehalten, gab es den exzessiven Einsatz von Gewalt, kam es zu Missbrauch oder Straftaten, und die Rechte aller wurden nicht respektiert“, sagte Piñera am Sonntagabend in einer Fernsehansprache.
Piñera verurteilte die Gewalt, egal von wem sie ausginge. „Es wird keine Straflosigkeit geben, weder für die, die außergewöhnliche Gewalttaten, noch für jene, die Misshandlungen und Übergriffe begangen haben“, kündigte er an, sprach aber zugleich den Carabineros seinen Dank für ihren Einsatz aus.
