: „Nikolaus: Groko-Aus“
Jusos wollen linke Mehrheiten im Bund
Zwei Wochen vor dem entscheidenden SPD-Parteitag dringen die Jusos verstärkt auf einen Ausstieg aus der großen Koalition. „Für uns ist klar: Am Nikolaus ist GroKo-Aus“, sagte auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin die bayerische Landeschefin des Parteinachwuchses, Anna Tanzer, unter dem Jubel der knapp 300 Delegierten. Zuvor hatte schon der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Abkehr von der CDU/CSU gefordert und seine Partei aufgerufen, Mehrheiten für Rot-Rot-Grün anzustreben.
Die SPD will auf ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember eine neue Parteispitze wählen und eine Halbzeitbilanz des Bündnisses mit der Union ziehen. Die zweite Runde der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze läuft noch bis Freitag.
Zum Abschluss seines dreitägigen Treffens verabschiedete der SPD-Nachwuchs am Sonntag das Aktionsprogramm „Zeit für Zukunft – linke Mehrheiten mit einer mutigen Sozialdemokratie erstreiten“. Kühnert – mit 88,6 Prozent wiedergewählt – sieht den Einfluss der Parteijugend gewachsen und setzt auf einen Kurswechsel. „Wir werden unser gesteigertes politisches Gewicht verstärkt einsetzen, um weniger Formelkompromisse auf Parteitagen zu schließen“, erklärte er.
Die Jusos bekräftigten in Schwerin ihre Unterstützung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Vorsitz. Walter-Borjans warnte vor der Annahme, dass mit einem Ausstieg aus der GroKo alle Probleme der SPD beseitigt seien. „Der Groxit an sich ist noch keine Lösung.“ (dpa)
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