Linke setzt auf Opposition
Die Linke will im Bürgerschaftswahlkampf mit den Themen Klimawandel und Kinderarmut punkten
Armut bekämpfen, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und bessere Pflege – mit diesen Forderungen will Hamburgs Linke im Bürgerschaftswahlkampf punkten. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir beim Landesparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms am Wochenende. Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass auch in Hamburg der Druck für Veränderungen von links wachse und die Linken gestärkt in die Bürgerschaft einziehen werden. Ihre Rolle sehen die Linken aber weiter in der Opposition.
„In Berlin hat sich ja gezeigt in einer rot-rot-grünen Koalition, dass es funktionieren kann, wenn man sich inhaltlich einigen kann“, sagte die 31-jährige Özdemir. „Das sehen wir leider momentan in Hamburg nicht.“ Rot-Grün sei nicht bereit, die Armut in der Stadt zu bekämpfen und in der Mieten- oder Klimapolitik etwas zu verändern. Die Linke werde ihre Grundforderungen, für die sie seit Jahren kämpfe, aber nicht aufgeben. „Deshalb sagen wir ganz klar: Wir setzten auf einen Oppositionswahlkampf“, betonte die Politikerin am Samstag.
Die Fraktionsvorsitzende Özdemir wurde am Sonntag zur Spitzenkandidatin für den Bürgerschaftswahlkampf gewählt. Die 31-Jährige erhielt bei der Landesvertreterversammlung 61 von 99 gültigen Stimmen, wie ein Sprecher sagte. Platz zwei ging an David Christopher Stoop (36), Landessprecher in der Doppelspitze der Hamburger Linken (52,5 Prozent der Stimmen). Platz drei bekam Sabine Boeddinghaus (62), die ebenfalls Fraktionsvorsitzende ist, mit 61,6 Prozent der Stimmen. Alle drei hatten jeweils einen Gegenkandidaten. Insgesamt wurden nach Angaben eines Linken-Sprechers bis zu 30 Plätze vergeben.
Seit 2015 regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition. Bei der damaligen Bürgerschaftswahl hatten die Linken 8,5 Prozent der Stimmen erreicht. Sie sind derzeit mit zehn Abgeordneten im Landesparlament vertreten. Die Bürgerschaft wird am 23. Februar 2020 neu gewählt.
Zum Auftakt des Landesparteitages hatte Linken-Bundeschef Riexinger die Hamburger SPD attackiert. „Hier in Hamburg zeigt sich ja eh regelmäßig das alte Gesicht der SPD“, kritisierte er. „Als Hüter der schwarzen Null. Als Partner der Immobilienlobby – nicht der Mieter, der Krankenhauskonzerne – nicht der Patienten, der Aktionäre – nicht der Beschäftigten. Als Bremser beim Klimaschutz statt als Motor der klimagerechten Stadt.“(dpa)
