„Offensichtlich ein Verstoß“

Kritik von Bundestagsgutachten und Großdemo zu türkischer Offensive

Von Konrad Litschko und Christian Werthschulte

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag kritisiert die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien völkerrechtlich als „einen Verstoß gegen das Gewaltverbot“ der UN-Charta. Eine Bedrohungslage, welche die Invasion als Selbstverteidigung rechtfertigen würde, sei „nicht hinreichend“ belegt, heißt es in dem Schriftsatz, der der taz vorliegt. Selbst bei „großzügiger Auslegung“ der Rechtslage sei eine „akute Selbstverteidigungslage zugunsten der Türkei nicht zu erkennen“. Auch das von der Türkei herangezogene Adana-Abkommen von 1998 mit Syrien ergebe „nicht ein Recht zur unilateralen Invasion“ oder zu „faktischen Besetzungen“.

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen nannte das Gutachten einen „Weckruf für die Bundesregierung, die weiter rumeiert und Erdoğan weder durch Taten noch deutliche Worte verschrecken will“. Die Regierung müsse nun „einen Völkerrechtsbruch beim Namen nennen“, so Dağdelen am Sonntag zur taz.

Bereits tags zuvor hatten 10.000 Menschen in Köln mit einer „Großdemo gegen den Krieg in Syrien“ protestiert, darunter Politiker mehrerer Parteien. „Wir demonstrieren die Einigkeit der Demokraten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Mathias Birkwald (Linke). „Ich freue mich, dass das in Köln möglich ist.“ Der CDU-Politiker Heribert Hirte erklärte: „Wir verurteilen die Zwangsumsiedlungen, die dort stattfinden.“ Seine Kollegin Gisela Manderla sagte zu den kurdischen Kölnern: „Wir alle sind bei Ihnen.“ Die kurdischstämmige Landtagsabgeordnete Beriwan Aymaz (Grüne) forderte: „Es muss sofort ein vollständiger Rüstungsexportstopp ausgesprochen werden.“

Auf dem Kölner Chlodwigplatz wurden Fahnen der kurdischen Miliz YPG verteilt. „Die Kurden stehen für die Werte der Menschlichkeit“, sagte eine kurdische Rednerin und betonte die Rolle der Kurden im Kampf gegen den IS. Alle Redner forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe und einen Abzug der türkischen Truppen. Immer wieder fiel das Wort „Völkermord“.

In Köln demonstrierten viele deutsche Organisationen mit den Kurden. Ein Antifabündnis hatte die Demo angemeldet, die Grüne Jugend, die Seebrücke und rund zwei Dutzend Schüler der Kölner Ortsgruppe von Fridays for Future liefen mit. Die Polizei hatte im Vorfeld vor „mehreren tausend“ gewaltbereiten Demonstranten gewarnt und bis zuletzt ein Verbot des Aufzugs geprüft – mit Verweis auf Einschätzungen „aus Sicherheitskreisen“. Das Vorgehen hatte für viel Unruhe in der kurdischen Community gesorgt. Nach der Demonstration bilanzierte die Polizei indes einen „weitgehend friedlich“ Verlauf, die angerückten Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz. Nass wurden die Demonstranten trotzdem – vom Dauerregen.