Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Die gescheiterte Pkw-Maut bringt ihn ins Stolpern: Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Foto: Andreas Arnold/dpa
BERLIN taz | Grüne, Linke und FDP bringen am Dienstag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der Licht in die Pkw-Maut-Affäre von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bringen soll. Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Weil der Minister vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut für Ausländer Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen hatte, drohen dem Staat Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Scheuer wollte die von der Großen Koalition beschlossene Straßenabgabe rasch umsetzen, obwohl dagegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig war.
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverkehrsministerium einen Vertrag mit einem Konsortium aus der österreichischen Firma Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim geschlossen, damit das Projekt möglichst schnell starten kann. Im Juni hat der Europäische Gerichtshof die Maut als rechtswidrig eingestuft.
Nicht nur wegen der erwarteten enormen Schadenersatzzahlung steht Scheuer unter Beschuss. Erst auf Druck der Grünen hat er die Verträge mit den Betreibern offengelegt. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, bis das Urteil vorliegt. Scheuer bestreitet das. Außerdem soll ein Insider behauptet haben, Scheuer habe die Betreiber aufgefordert, ihr Angebot auf Verschiebung zu verschweigen. Auch das bestreitet Scheuer. Gleichzeitig muss das Bundesverkehrsministerium immer wieder neue Geheimtreffen des Ministers mit den Betreibern einräumen, von denen angeblich keine Protokolle existieren.
Chance verpasst, reinen Tisch zu machen
Den aufgeworfenen Widersprüchen und Fragen nach der persönlichen Verantwortung des Ministers soll der Untersuchungsausschuss auf den Grund gehen. Die Grünen fordern Scheuers Ablösung. Auch die FDP fährt großes Geschütz auf. Scheuers Vorgehen sei eines Bundesministers unwürdig und müsse durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, da er selbst die Chance verpasst habe, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen, sagte der verkehrspolitische Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic.
„Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt, dabei wohl auch den Bundestag belogen und fortwährend maximal mögliche Transparenz versprochen“, erklärte Luksic. Bis heute würden dem Bundestag wesentliche Dokumente und Vermerke zur Aufklärung vorenthalten. Scheuer hatte zwar öffentlichkeitswirksam Akten in den Bundestag bringen lassen. Dort fehlen aber wichtige Informationen etwa zu Treffen mit den Betreibern.
In den Sitzungen von Grünen, Linken und FDP am Dienstag sollen Fraktionsmitglieder den Antrag auf den Untersuchungsausschuss unterschreiben. Wenn mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – das sind zurzeit 178 ParlamentarierInnen – einen Untersuchungsausschuss fordern, muss er eingerichtet werden. Grüne, Linke und FDP gemeinsam überschreiten diese Zahl.
