Kommentar von Daniel Zylbersztajn zu Brexit-Hassverbrechen

Worte, die Leben kosten

Die Labour-Abgeordnete Jo Cox bezahlte ihr Einstehen für Großbritanniens Verbleib in der EU mit dem Leben. Ihr Mörder hatte sich im Internet radikalisiert. „Das ist für Großbritannien!“, schrie er bei der Tat. Eine Woche danach gewann die Brexitseite knapp das Referendum. Einer ihrer sprachgewandten Kampagnenführer war Boris Johnson. Nun ist er Premier­minister und fordert einen EU-Austritt zum 31 Oktober, falls nicht, liege er, nach eigenen Worten, „lieber tot im Graben“ – Brexit, eine Frage von Leben und Tod.

Nachdem Großbritanniens höchstes Gericht Johnsons Parlamentsschließung für illegal erklärte, geht Johnson nun in die Offensive, gibt sich als Volksführer gegen das liberale Establishment, gegen die Kapitulation und gegen die als Angsthasen deklarierte Opposition. Dem Urteil stimme er nicht zu, verkündet er selbstgerecht. Als stünde Johnsons Meinung über dem höchsten Gericht. „Der beste Weg, Cox zu ehren, ist der Vollzug des Brexit“, behauptet er schließlich. Zynischer geht es nicht.

Die Unterhausabgeordnete Paula Sheriff berichtete Johnson, dass sie und andere Brexit-Gegnerinnen Morddrohungen erhielten, und bat den Premier­minister dabei um eine moderatere Wortwahl. Johnson verwarf dies als den „größten Unsinn“, den er je gehört habe. Wer keine Drohungen erhalten wolle, müsse nur dem Brexit zustimmen.

Die Spannungen kurz vor der Frist zum 31. Oktober erinnern an jene vor dem Referendum 2016. Johnson versucht die Stimmung wahlstrategisch zu seinem Vorteil aufzuwiegeln. Doch die populistische Zuspitzung richtet irreparable Schäden an. Seit dem Referendum sind Hassverbrechen in Großbritannien stark angestiegen. Der Staat ist im Bann einer populistisch gesteuer­ten Tyrannei, an deren Steuer nicht Personen aus vergessenen Kleinstädten Nordenglands stehen, etwa aus Batley, wo Jo Cox ermordet wurde, sondern machtversessene, Oxford-studierte Multimillionäre, geübt in der Hetze zum politischen Vorteil.

Und koste es das Leben einer Politikerin – es waren ja nicht sie, die Worte in Taten umsetzten.