„Ich wollt den Wald räumen“
Die Hambi-Räumung passierte unter einem „Vorwand“, so der Ministerpräsident von NRW in einem Video. Laschet verteidigt am Freitag in Düsseldorf wieder den Einsatz von 2018
Aus DüsseldorfAndreas Wyputta
Auch am globalen Klima-Aktionstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den massiven Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 verteidigt. Es habe ein „rechtswidriger Zustand“ bestanden, der „nicht zu akzeptieren“ gewesen sei, sagte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Laschet begründete dies mit angeblicher Gewalt von Klimaaktivist*innen. Von der rot-grünen Vorgängerregierung seien „Steinwürfe“ und „Schüsse mit Zwillen“ jahrelang geduldet worden. Umweltschutzorganisationen, SPD und Grüne werfen Laschets Kabinett dagegen vor, nur die Interessen des Stromkohlekonzerns RWE bedient zu haben, der um jeden Preis an die Braunkohle unter dem Wald kommen wollte.
Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der – immer wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der Baumhäuser – sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.
„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier heimlich aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden.
Der WDR, dem das Video zuerst zugespielt worden war, hatte zunächst einen ausführlichen Hörfunkbeitrag online gestellt, diesen dann aber zurückgezogen – und sah sich im Netz prompt mit Zensurvorwürfen konfrontiert. Diese dementierte eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Senders mit aller Deutlichkeit: Druck habe weder Laschets Staatskanzlei noch sonst wer ausgeübt.
Stattdessen sei das WDR-Justiziariat zu der Einschätzung gekommen, wegen der Illegalität der Aufnahmen sei die Berichterstattung in der zunächst geplanten Form nicht zulässig. Am Donnerstagabend war das Video dann Thema im WDR-Fernsehen. Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, der Regierungschef habe das Wort „Vorwand“ nur aufgreifen wollen, „ohne sich den Begriff zu eigen zu machen“. Außerdem habe Laschet in dem Gespräch deutlich gemacht, dass auch er den Wald heute retten wolle.
In der Landtagsdebatte forderte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der Ministerpräsident müsse endlich erklären, welche Rolle er selbst bei der Räumung gespielt habe. Bisher gilt vor allem sein Innen- und Polizeiminister Herbert Reul als Scharfmacher. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, warf Laschet vor, nur auf „Konfrontation“ gesetzt und sich zum „Interessenvertreter“ von RWE gemacht zu haben.
