Jannis Hagmann über Netanjahus Annexionsplan
: Das Recht des Stärkeren
Benjamin Netanjahus Ankündigung, einen Teil des Westjordanlands zu annektieren, ist in ihrer Klarheit nicht zu unterschätzen. Hinter dieses Versprechen wird Netanjahu, sollte er nach der Wahl am Dienstag weiterregieren, nur schwer zurückkönnen. Wie schon mit den Golanhöhen geschehen, rückt die Annexion eines Viertels des Westjordanlands in greifbare Nähe.
Die Annexion wäre ein besonders symbolischer Schritt Netanjahus in seiner Vorschlaghammer-Politik gegenüber den Palästinensern. Statt auf eine verhandelte Lösung pocht er auf das Recht des Stärkeren – in der Überzeugung, eine einseitige Lösung des Konflikts durchsetzen zu können. Mit Trumps Unterstützung baut er die illegalen Siedlungen aus und verdrängt die palästinensische Bevölkerung zunehmend in komplett kontrollierte Enklaven. Die Annexion würde das Ende der Zweistaatenlösung bedeuten, jenes Ansatzes, den die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten verfolgt, der die offizielle Position der EU und auch der Bundesrepublik darstellt und in dessen Zentrum ein Palästinenser-Staat steht. Dieser wird, sollte Netanjahu siegen, endgültig unrealistisch.
Beunruhigend ist, dass aus Europa so wenig Kritik kommt. Trumps und Netanjahus Abkehr vom Ziel einer verhandelten Lösung ist Teil eines breiteren Trends, der sich teilweise auch schon in Deutschland abzeichnet. Während die Springer-Presse jede Gelegenheit nutzt, Palästinenser mit Terroristen und Antisemiten gleichzusetzen und der Tagesspiegel schon das Wort „Palästinenser“ meidet und nur noch von Menschen spricht, „die sich als Palästinenser bezeichnen“, dann steht dahinter das Ziel, Palästinenser generell zu delegitimieren. Gibt es keine Palästinenser, können sie auch keinen Staat fordern, dann muss nicht verhandelt werden. Dann ist der Weg frei für die Annexion.
Einer friedlichen Lösung ist das nicht zuträglich. Europa muss auf einen Prozess drängen, an dessen Ende eine verhandelte Lösung steht. Alles andere führt zu noch mehr Gewalt, von der sowohl Israelis als auch Palästinenser genug haben.
