: Eine Debatte, die keine war
Die Bremer AfD wollte den Gleichstellungsausschuss verhindern und schwieg, als sie Argumente dafür liefern sollte
Von Florian Fabozzi
Die AfD in Bremen hat sich vor einer Debatte gedrückt, die sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der neu gewählte Bremer muss zu Beginn der Legislaturperiode darüber entscheiden, welche Ausschüsse eingesetzt werden. Damit nicht über jeden Punkt debattiert wird, gibt es eine Konsensliste, auf die sich die Parteien einigen. Die AfD störte sich jedoch an der Existenz des Gleichstellungsausschusses.
Öffentlich äußerte sich die AfD zwar nicht, sie ließ aber den Gleichstellungsausschuss von der Konsensliste streichen.
Die anderen Fraktionen mussten einen Dringlichkeitsantrag stellen, um den Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gleichstellung sei eine „wichtige, gesellschaftliche Querschnittsaufgabe“, betonten die Fraktionen in ihrem Antrag.
Die Debatte war für die Landtagssitzung am Mittwoch angesetzt. Doch der erwartete Schlagabtausch blieb aus – denn die AfD-Fraktion hüllte sich in Schweigen.
Die Koalitionsfraktionen hatten im Vorfeld beschlossen, der Grünen-Abgeordneten Henrike Müller allein das Redepult zu überlassen. Man wollte eine solche Debatte nicht durch mehrere Reden aufwerten, sagte Müller. Der Gleichstellungsausschuss, der strukturelle Nachteile für Frauen abbauen soll, sei „eine Selbstverständlichkeit“. Dementsprechend war ihre für fünf Minuten angesetzte Rede bereits nach einer halben Minute vorbei. Am Ende sagte Müller, dass sie „auf die Gegenargumente der AfD gespannt“ sei. Doch die rechte Seite des Parlaments blieb stumm und der Gleichstellungsausschuss wurde offiziell beschlossen. „Viel Popanz, keine Argumente“, schrieb Müller später auf Twitter. Die AfD-Fraktion äußerte sich nicht.
Eine Ausnahme ist ihr Verhalten nicht: Auch am Donnerstag hatte die AfD-Fraktion eine Debatte über das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus während des Christopher Street Days am morgigen Samstag eingefordert – und dann geschwiegen.
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