Koalitionsbruch in Rumänien: Liberale steigen aus

Gibt es ein Misstrauensvotum? Das ist genauso unklar wie die Frage, ob sich die sozialdemokratische Premier Viorica Dăncilă halten kann.

Raus aus der Regierung: Der Chef der Liberalen Calin Popescu Tariceanu   Foto: ap

Berlin taz | Kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 10. November hat die liberale ALDE sich aus Rumäniens Regierung verabschiedet: Am Montag verkündete ihr Chef Călin Popescu-Tăriceanu den Ausstieg aus der Koalition mit der sozialdemokratischen PSD, die auch die Premierministerin Viorica Dăncilă stellt.

Tăriceanu warf der Regierungschefin vor, sie habe zuletzt enger mit Präsident Klaus Iohannis als mit dem eigenen Koalitionspartner zusammengearbeitet: „Mein Vertrauen wurde gravierend erschüttert, weil Frau Dăncilă eine Reihe von Entscheidungen ohne Beratung mit mir getroffen hat“, sagte Tăriceanu. Stattdessen habe sie sich mit Iohannis abgesprochen. Tăriceanu erklärte, seine Partei werde im Fall eines Misstrauensantrags mit anderen Oppositionsparteien gegen Dăncilă stimmen.

„Wir sind jetzt in einer echten Krisensituation“, kommentierte ein Abgeordneter der PSD am Dienstag. Es herrsche Chaos, alle Entwicklungen seien denkbar, sagte der Politiker, der anonym bleiben will.

Im rumänischen Fernsehen hatte Premierministerin Dăncilă am Dienstag verkündet, dass sie im Amt bleiben wolle. Aktuell ist aber mindestens unsicher, ob sie weiter regieren kann: Alle großen Parteien haben sich gegen sie ausgesprochen.

Datum unklar

Bei einem Misstrauensvotum wollen weder ALDE, noch die Partei der ungarischen Minderheit UDMR oder die bürgerlichen PNL und USR für sie stimmen. Wann genau das Misstrauensvotum gegen Dăncilă stattfinden wird, blieb unklar. Bis Redaktionsschluss hatte keine Partei den Antrag für ein Votum eingereicht.

Der Chef der PNL, Ludovic Orban, hatte jedoch angekündigt, er sammele auch in anderen Oppositionsparteien Stimmen gegen Dăncilă. Er werde das Votum beantragen, sobald die notwendigen 233 Stimmen vorlägen.

Momentan verfügt die PSD nur über 205 von 465 Stimmen im Parlament. Per Gesetz muss die Premierministerin innerhalb von 45 Tagen eine neue Regierung präsentieren oder ein Misstrauensvotum überstehen. Sollte Dăncilă verlieren, müsste Präsident Iohannis eine*n Nachfolger*in benennen. Bis zu den Präsidentenwahlen darf kein neues Parlament gewählt werden.

Wegen der Präsidentschaftswahlen ist der Austritt aus der Koalition wohl auch ein Wahlkampfmanöver: Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Präsident Iohannis und der regierenden PSD schlecht. Iohannis und die PSD liegen bei vielen Themen im Streit.

Lektion erteilen

Am 26. Mai hatte Iohannis per Dekret ein Referendum über die stark umstrittenen Justizreformen durchführen lassen. Er sprach davon, der Regierung damit „eine Lektion“ erteilen zu wollen – was ihm gelang. Über 8o Prozent sprachen sich gegen die Justizreformen aus. Bei der am selben Tag stattfindenden Europawahl büßte die PSD zu dem viele Stimmen ein. Mit rund 23 Prozent erlitt sie deutliche Verluste. Kurz darauf musste der frühere PSD-Chef Liviu Dragnea eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch antreten.

Trotz der Krise ihrer Partei will Viorica Dăncilă neben Klaus Iohannis, Dan Barna von der USR und Mircea Diaconu für das Präsidentenamt kandidieren. Aktuell gilt Klaus Iohannis als Favorit. Er steht der bürgerlichen Oppositionspartei PNL nahe und führt in Umfragen mit 41 Prozent.

Die ALDE hofft auf Mircea Diaconu. Der frühere Schauspieler wird als unabhängiger Kandidat antreten und genießt auch die Unterstützung der linken Oppositionspartei Pro Romania des früheren Premiers Victor Ponta. Da vermutlich kein Kandidat im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erzielt, wird die Entscheidung wohl bei einer Stichwahl am 24. November fallen.