: Peking droht Hongkong
Die kommunistische Führung in Peking lässt an der Grenze zu Hongkong Truppen aufmarschieren – angeblich für eine „Übung“. Trump schaltet sich in den Konflikt ein
Protest-Teilnehmer im Juni in Hongkong
Von Felix Lee
Bislang schienen die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong den US-Präsidenten nur wenig zu interessieren. Nun aber hat sich Donald Trump doch eingemischt.
Am Donnerstag schlug er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über Twitter ein persönliches Treffen vor. Er kenne Xi „sehr gut“ und bezeichnete ihn als „großartigen Regierungschef“, der Respekt unter den Chinesen genieße. Xi könne die Krise in Hongkong „schnell und human lösen“, wenn er wolle. Am Freitag legte Trump nach: Er würde darauf wetten, dass Xi „innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden“ würde, wenn er sich mit Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde.
In einem weiteren Eintrag stellte er den Hongkong-Konflikt unmittelbar in Zusammenhang mit dem seit über einem Jahr anhaltenden Handelsstreit zwischen ihm und der Führung in Peking. Trump gibt sich selbstbewusst: China wolle „natürlich“ ein Abkommen mit den USA, schrieb er. „Zuerst“ solle die Führung in Peking aber „human“ mit Hongkong umgehen. Die Demokraten im US-Kongress hatten ihn noch dafür kritisiert, dass er sich zu wenig für die Demokratiebewegung in Hongkong einsetze. Was Trump dazu bewogen haben könnte, sich nun offenbar doch aktiv für eine Lösung in Hongkong einzusetzen, sind die trüben Wirtschaftszahlen. Nicht nur Unsicherheiten wegen des Handelskonflikts zwischen Peking und Washington haben an den US-Börsen und weltweit für fallende Aktienkurse gesorgt. Analysten zufolge sind Investoren auch wegen der Proteste in Hongkong verunsichert. Die südchinesische Metropole ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt.
Trump hatte kürzlich angekündigt, zum 1. September Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar zu erheben. Damit wären so ziemlich alle Waren, die aus China in die USA eingeführt werden, mit Zöllen belegt. Am Mittwoch kündigte Trump eine Schonfrist bis Dezember an.
Chinas Führung reagierte nicht unmittelbar auf Trumps Angebot, verbat sich jedoch schon mehrfach jegliche Einmischung aus dem Ausland. Ein Kommentator der Staatszeitung Global Times drohte mit Gewaltanwendung gegen die Protestbewegung. „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen“, schreibt das Blatt. Doch diese Option stehe Peking „eindeutig zur Verfügung“.
An der Grenze zu Hongkong rüstet das chinesische Militär derweil weiter auf. Chinesische Staatsmedien berichten, die Volksbefreiungsarmee habe Militärfahrzeuge zu „Übungszwecken“ in die südchinesische Metropole Shenzhen verlegt. Das Staatsfernsehen übertrug Bilder von Tausenden Militärangehörigen, wie sie durch das Shenzhen-Bay-Stadion marschierten. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter waren zu sehen. Das Stadion liegt sieben Kilometer von der Grenze zu Hongkong entfernt.
Für das Wochenende haben die Demokratie-Aktivisten in Hongkong zu weiteren Protesten aufgerufen. Angesichts der eskalierenden Lage rechnen sie mit über einer Million Teilnehmern.
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