Schikane für Seenotretter: Tanken verboten, anlegen erst recht

Während das NGO-Schiff „Open Arms“ mit 120 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf einen Hafen wartet, ist der „Ocean Viking“ jetzt sogar das geplante Auftanken in Malta verboten worden

Von Eva Oer

Dicht gedrängt liegen die Menschen auf notdürftigen Schlafplätzen, es ist kaum Platz sich zu bewegen. Die Kamera fährt über die bunten Decken und Schwimmwesten, die auf dem Schiffsboden liegen. „Tag 7. An einem weiteren Tag geht die Sonne auf, und wir sind ohne sicheren Hafen“, schreibt die spanische Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms, als sie das Video von Bord ihres Rettungsschiffs am Donnerstagmorgen auf Twitter postet.

Die Organisation hatte in der vergangenen Woche mehr als 120 Menschen in zwei Einsätzen vor der libyschen Küste aufgenommen – und muss seitdem auf der Suche nach einem Hafen auf dem Mittelmeer ausharren. „Wären sie weiß und europäisch, wäre es eine Frage des Staats-Notstandes“, klagt die Organisation an.

So wie Proactiva geht es seit etwa einem Jahr immer wieder privaten Rettungsschiffen – denn Italien und Malta weigern sich, SeenotretterInnen mit Flüchtlingen an Bord nach Einsätzen einfahren zu lassen. Italien begann im vergangenen Jahr mit der Politik der geschlossenen Häfen, nachdem die neue Regierung mit dem rechten Innenminister Matteo Salvini die Arbeit aufgenommen hatte.

In den meisten Fällen kam es nach teils wochenlanger Odyssee zu einer Verteil-Lösung, nach der verschiedene EU-Länder je einen Teil der Geretteten aufnahmen, und so Italien oder Malta zum Einlenken bewegten. Doch eine solche ist derzeit im Fall der Proactiva „Open Arms“ noch nicht in Sicht – deswegen befindet sich das Boot weiterhin zwischen Malta und dem italienischen Hafen Lampedusa. Salvini hatte der unter spanischer Flagge fahrenden „Open Arms“ die Einfahrt verboten und mit Beschlagnahmung gedroht.

Auf dem Schiff der spanischen NGO sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) auch viele Minderjährige. 30 Kinder seien an Bord, darunter zwei Babys. „Es ist unerhört, dass nur wenig entfernt von den Stränden, an denen sich UrlauberInnen aalen, Babys auf dem Meer gestrandet sind“, rügte AI-Migrationsexpertin Maria Serrano.

Auf Twitter teilte Proactiva mit, sie habe vor dem Kindergericht und der für Jugendliche zuständigen Staatsanwaltschaft in Palermo auf Sizilien Beschwerde eingelegt. Damit will sie erreichen, dass die Minderjährigen auf dem Schiff von Bord gehen können und Erziehungsberechtigte zugeteilt bekommen.

Derweil steht auch die Besatzung des NGO-Rettungsschiffs „Ocean Viking“ vor neuen Problemen. Malta hat dem Schiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée verboten, wie zuvor geplant in der Nacht zu Mittwoch in Malta aufzutanken. Die NGOs arbeiteten daran, die „Fakten zu ermitteln, die der Entscheidung ­zugrunde liegen“, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. „Es wäre äußerst ungewöhnlich, einem Schiff ­solche Dienste zu verweigern nur aufgrund seines humanitären Auftrags, Leben zu retten.“

Die „Ocean Viking“ machte sich am Mittwoch trotzdem auf den Weg in Richtung libyscher Sicherheits- und Rettungszone. Der Einsatzleiter Nicolas Romaniuk sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, das Schiff habe noch genug Treibstoff für zehn bis zwölf Tage an Bord. Die „Ocean Viking“ hatte erst am vergangenen Sonntag den Hafen in Marseille verlassen.