TV-Duell um Nachfolge von Theresa May: Johnson hält an Brexit-Datum fest

Boris Johnson und Jeremy Hunt lieferten sich einen Schlagabtausch im britischen Fernsehen. Es ging um die Frage, wer den Brexit durchsetzen kann.

Energie vs. Erfahrung? Beim TV-Duell versuchten Johnson und Hunt zu überzeugen Foto: dpa

LONDON ap | Brexit-Hardliner Boris Johnson will im Falle seiner erwarteten Regierungsübernahme eisern am Datum für den EU-Austritt festhalten. Dass Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union mit oder ohne Scheidungsdeal verlasse, sei eine Frage von „alles oder nichts“, sagte Johnson in einem TV-Duell mit Jeremy Hunt, seinem innerparteilichen Rivalen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Hunt zeigte hingegen Bereitschaft zu einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub, um Brüssel doch noch Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen abzuringen.

Daraufhin bezeichnete Johnson seinen Konkurrenten als „Defätisten“, als einen „Miesmacher“. Mit seiner Energie und seinem Optimismus werde er hingegen Großbritannien „wieder Schwung verleihen“, sagte der frühere Außenminister und ehemalige Bürgermeister von London. „Verzögern wird keinen Deal bringen. Eine Frist wird einen Deal bringen“, ergänzte Johnson mit Verweis auf das Brexit-Datum.

Hunt warf Johnson indes vor, eine „Fake-Frist“ zu setzen und nur machtverliebt zu sein. „Es geht nicht um alles oder nichts, oder? Es geht um Boris in Number 10 (Downing Street)“, gab er mit Blick auf den offiziellen Regierungssitz in London zurück. Er fragte Johnson zudem, ob er zurücktreten würde, falls er den Brexit am 31. Oktober nicht liefern könne. Johnson gab keine Antwort. Hunt versuchte sich im TV-Duell als einen Mann zu präsentieren, der mehr Erfahrung, Pragmatismus und breiteren Zuspruch im Volk habe als der polarisierende Johnson.

Der Brexit ist bereits zweimal verschoben worden. Die scheidende Premierministerin May fand im Parlament mehrmals keine Mehrheit für ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Gegen einen ungeordneten Brexit ohne Scheidungsvereinbarung spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten aber ebenso deutlich aus. Angesichts der politischen Sackgasse erklärte May schließlich ihren Rücktritt.

Labour-Chef Corbyn will erneut abstimmen lassen

Rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei bestimmen nun den nächsten Parteichef, der dann auch Premierminister wird. Johnson gilt als haushoher Favorit. Hunt hatte mit dem TV-Duell vom Dienstag zwar die Chance auf eine mögliche Wende. Doch könnte es schon zu spät sein, zumal die Stimmzettel bereits versandt wurden und sich viele Parteimitglieder bereits entschieden haben. Der Gewinner wird am 23. Juli verkündet.

Dann hätte er noch gut drei Monate bis zum aktuellen Brexit-Termin, um eine Mehrheit für einen Austrittsvertrag zu finden. Andernfalls scheidet Großbritannien ohne Abkommen aus der EU, was nach Ansicht der meisten Experten schweren Schaden für die Wirtschaft bedeuten würde.

Im Brexit-Streit hatte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, am Dienstag mit einer Kehrtwende für Aufsehen gesorgt. Mays Nachfolger solle das Volk erneut darüber abstimmen lassen, ob es in der EU blieben oder ausscheiden solle, forderte Corbyn. In einem solchen Fall werde seine Partei für einen Verbleib Großbritanniens in der Union werben. Bisher hatte der langjährige EU-Kritiker Corbyn sich gegen eine neue Volksabstimmung gesträubt und verlangt, dass Labour den Wählerwillen von 2016 akzeptiere. Jüngste Wahlergebnisse zeigten aber, dass Labour Stimmen an Parteien wie die Grünen und die Liberaldemokraten verliert, die für einen Verbleib in der EU sind.

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[Zwieblinger]

„Im Brexit-Streit hatte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, am Dienstag mit einer Kehrtwende für Aufsehen gesorgt. Mays Nachfolger solle das Volk erneut darüber abstimmen lassen, ob es in der EU blieben oder ausscheiden solle, forderte Corbyn. In einem solchen Fall werde seine Partei für einen Verbleib Großbritanniens in der Union werben.“

Das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich zitiere mal den Guardian von gestern:

Corbyn wrote: “Whoever becomes the new prime minister should have the confidence to put their deal, or no deal, back to the people in a public vote. In those circumstances, I want to make it clear that Labour would campaign for remain against either no deal or a Tory deal that does not protect the economy and jobs.”

Das heißt, dass Labour sehr wohl für den Brexit stimmen würde, wenn der „Deal“ ihren Vorstellungen entspricht. Außerdem äußerte sich Corbyn auch nicht zu der Frage, ob Labour im Fall von Neuwahlen einen Remain-Wahlkampf führen würde:

In a statement emailed to party members on Tuesday, Corbyn made no reference to what stance Labour would take in the event of a general election in the near future, or whether Labour could enter such a contest saying it would still go ahead with leaving the European Union.