Die AfD im Visier
Parteien in Schleswig-Holstein erwarten die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Nach dem Rechtsruck der Nord-AfD durch die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden sehen Politiker anderer Parteien jetzt den Verfassungsschutz gefordert. „Eine Partei, die Frau Sayn-Wittgenstein wieder zur Vorsitzenden wählt, entscheidet sich ganz klar für einen radikalen Kurs, der mit dem Grundgesetz nichts zu tun hat“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Ich gehe deshalb fest davon aus, dass die AfD in Schleswig-Holstein schon sehr bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Die AfD hatte auf ihrem Parteitag am Samstag in Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg die im Dezember zurückgetretene Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt – obwohl der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen sie wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein betreibt.
Vogt rief die vier AfD-Landtagsabgeordneten dazu auf, ihre Partei umgehend zu verlassen. „Ein Verbleib in der AfD wäre ein Bekenntnis zu dem Kurs von Frau Sayn-Wittgenstein und ihren Anhängern.“ Die AfD-Fraktion hatte im Dezember Sayn-Wittgenstein aus ihren Reihen ausgeschlossen. Seitdem ist sie fraktionslose Abgeordnete.
Die AfD in Schleswig-Holstein hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner auf ihrem Landesparteitag „ihre völkisch-nationalistische Seite“ gezeigt. Die Partei sei rechtsradikal und müsse vom Verfassungsschutz überwacht werden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) deutete eine neue Entwicklung an – im Verfassungsschutzbericht 2018 war die AfD nicht erwähnt worden. Die Frage der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz werde bewusst nicht politisch entschieden, sagte Grote. „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt.“
Unterdessen kritisierte auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk die erneute Wahl Sayn-Wittgensteins. „Ich respektiere selbstverständlich demokratische Wahlen, halte aber die Wahl von Sayn-Wittgenstein für schlicht falsch und gefährlich“, sagte der Bundesparteivize. (dpa)
